Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (dpa)
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzierung von 20.000 neuen Stellen für Pflegehilfskräfte durchsetzen. Der Gesetzentwurf, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befassen soll, sei „ein weiterer wichtiger Baustein, um Pflegekräfte zu entlasten“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen für das zusätzliche Personal nicht mehr bezahlen müssten.

Das „Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten und betrifft 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege. Die Stellen sollen über einen Vergütungszuschlag durch die Pflegekassen finanziert werden.

Darüber hinaus sind nach Angaben des Ministeriums weitere Erleichterungen für Pflegebedürftige vorgesehen. So sollen sie Hilfsmittel dauerhaft leichter und unbürokratischer beantragen können. Ein bislang befristetes Verfahren, in dem von der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel auch ohne ärztliche Verordnung als genehmigt gelten, solle unbefristet gelten, berichtete das RND.

„Fieberambulanzen“ für den Winter

Mit sogenannten Fieberambulanzen und besonderen Schutzvorkehrungen für Risikogruppen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zudem das Land für den befürchteten Anstieg der Corona-Infektionszahlen in der kühleren Jahreszeit wappnen. Für Patienten mit klassischen Atemwegssymptomen, die auf eine Corona- oder Grippeinfektion hindeuten, solle es zentrale Anlaufstellen geben, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ am Montag. Er setze darauf, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen solche „Fieberambulanzen“ vor Ort anbieten würden. „Konzeptionell gibt es die schon – sie sollten im Herbst idealerweise flächendeckend zugänglich sein.“

Um Gefahren für Risikogruppen zu minimieren, soll es Spahn zufolge spezielle Maßnahmen geben. „Wichtig ist, dass wir die besonders betroffenen Risikogruppen weiter besonders schützen und die Konzepte dafür im Alltag wieder schärfen“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb werden präventive Reihentests in den sensiblen Bereichen wie zum Beispiel Pflegeheime ein fester Bestandteil der Teststrategie für Herbst und Winter. Dort müssen wir den Eintrag des Virus verhindern. Es gilt weiter höchste Wachsamkeit.“

Spahn erwartet, dass in Abstimmung mit den Ländern bis Mitte Oktober feststehen dürfte, wie die allgemeine Teststrategie für den Herbst und Winter weiterentwickelt wird. Antigen-Schnelltests seien ebenso vorgesehen wie neue Vorgaben des Bundesinnenministeriums zur Quarantäne-Zeit für Rückkehrer aus Risikogebieten. Spahn erklärte weiter, dass die Testkapazitäten enorm hochgefahren worden seien. „Allein in den letzten vier Wochen wurde etwa ein Drittel aller Tests seit Beginn der Pandemie gemacht.“

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