Eine der Flaggen auf dem Reichstag leuchtet bei starkem Wind wehend vor der Kulisse von dunklen Regenwolken. Foto: Soeren Stache/dpa / Photo: DPA (dpa)
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht einen bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. „Viele Menschen haben große Zukunftsängste und existenzielle Probleme – bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Samstag. „Konflikte innerhalb der Bevölkerung nehmen zu und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.“

Der Verband fordert von der Regierung Investitionen in den Sozialstaat. Das Geld dafür soll der Staat durch höhere Steuern für Reiche eintreiben. In einem Positionspapier mit „Forderungen für ein gerechtes und soziales 2024“ warnt der Sozialverband den Funke-Zeitungen zufolge: „Immer größere Teile der Gesellschaft vertreten rechtspopulistische, fremden- und minderheitenfeindliche Positionen.“ Wer nun im Sozialbereich kürzen wolle, handele grob fahrlässig.

Mehr sozialer Ausgleich durch Steuerreform

Der SoVD fordert, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und zu reformieren, „um notwendige umfangreiche Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen“. Zudem sollen Reiche und Erben mehr für den sozialen Ausgleich leisten. „Die Schere zwischen arm und reich darf sich nicht immer weiter öffnen“, warnt der SoVD. „Dies beinhaltet die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine gerechtere Besteuerung hoher Erbschaften“, sagte Engelmeier.

Auch fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und mehr sozialen Wohnungsbau. Verbraucher müssten vor "Energiearmut" geschützt werden, verlangt der Verband. „Einkommensschwache Haushalte müssen auch nach dem Aus der Energiepreisbremsen gezielt unterstützt werden.“


AFP