29. Oktober 2021: CSU-Chef Söder (DPA)
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland „ergebnisoffen prüfen“. „Die Amerikaner haben sich durch Fracking vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. „Wir müssen ergebnisoffen prüfen, was geht und sinnvoll ist.“ Die Grünen lehnten den Vorstoß von Söder ab. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in der EU intensiv über den Stopp von Energielieferungen aus Russland debattiert. Söder sagte, für russisches Gas brauche Deutschland „möglichst breite Ersatzkapazitäten - nicht nur amerikanisches Flüssiggas, das natürlich teurer ist als das russische“. Deutschland müsse sich auch in der Golfregion und bei europäischen Partnern umsehen. „Und wir müssen die Erschließung eigener Kapazitäten prüfen“, forderte Söder mit Blick auf Fracking. Söder wirbt auch für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken Zugleich warb er für den Weiterbetrieb von fünf deutschen Atomkraftwerken. „Es ist ein schwerer ideologischer Fehler, die drei vorhandenen Kernkraftwerke zum Jahresende abzuschalten. Sie liefern Strom für zehn Millionen Haushalte“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir sollten fünf Kernkraftwerke für fünf weitere Jahre laufen lassen, um genügend Zeit zu haben, die ehrgeizigen Ziele für die erneuerbaren Energien umzusetzen.“ Der CSU-Chef äußerte Zweifel an der Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wonach ein lückenloser Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler nicht möglich wäre. „Das scheint mir eine ideologisch motivierte Position zu sein“, sagte Söder unter Berufung auf Gespräche mit deren Betreibern. Söders Stellvertreter, Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), drang allerdings auf einen raschen Ökostrom-Ausbau in Bayern. Der Rückstand in dem Bundesland bei der Windkraft werde zu einem Standortnachteil für die Industrie, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Natürlich haben die Regionen im Norden und Osten, die viel Windkraft und einen bis dato geringen Energiebedarf haben, momentan einen Startvorteil“, warnte Aiwanger. Er plädierte daher für eine Lockerung der Abstandsregeln für Windräder. Kritik an Söders Vorschlägen Kritik an Söder kam von Grünen-Chefin Ricarda Lang. Dessen Gedankenspiele seien „nicht hilfreich“, sagte sie ebenfalls den Funke-Zeitungen. Atomkraft mache ohnehin nur noch fünf Prozent am Strommix aus, „bei hohen Kosten und völlig unwägbaren Risiken“. Der richtige Weg sei daher der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, betonte Lang. Hürden dafür müssten jetzt Bund, Länder und Kommunen auf allen Ebenen beseitigen - auch Söder in Bayern. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen, beim Fracking in Deutschland sei auch er „eher skeptisch, weil allein der Aufbau der notwendigen Infrastruktur zu lange dauern würde“. Offenheit signalisierte er dagegen für längere Akw-Laufzeiten: „Sinnvoller erscheint es mir, sofort aus der Gasverstromung auszusteigen und dafür die Laufzeit der Kernkraftwerke um zwei Jahre zu verlängern.“

Campact weist auf Söders 10H-Abstandsregel für Windkraft hin

Das Kampagnennetzwerk Campact wies darauf hin, dass es Söder sei, der in Bayern mit der dort geltenden 10H-Abstandsregel für Windkraft deren Ausbau weiterhin behindere. Der CSU-Chef solle „statt Technologien der Vergangenheit zu prüfen, solche der Zukunft nicht länger blockieren“, schrieb Campact-Vorstand Christoph Bautz auf Twitter. Von einer „irren Idee“ Söders sprach mit Blick auf Fracking der Exekutivdirektor der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller Kraenner. Mehrere ausländische Großinvestoren in Deutschland, darunter Tesla und Intel, hatten ausdrücklich die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien als ausschlaggebend für ihre Standortentscheidungen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt genannt.

AFP