04.05.2019, Halle (Saale): Das Parteilogo der CDU auf einem Landesparteitag (dpa)
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Nach Berichten über Verbindungen eines CDU-Mitglieds in eine rechtsextreme Prepper-Gruppe in Sachsen-Anhalt will die dortige Parteispitze den Mann aus der Partei werfen. Der geschäftsführende Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, den Ausschluss in die Wege zu leiten, sagte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht am Dienstag. Der Landesvorstand soll nun bis Freitagmorgen einen entsprechenden Beschluss fassen.
Das Mitglied soll unter anderem einem Mitglied der besagten Gruppe mit den Worten „Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!“ zu einer Beförderung gratuliert haben. Das geht aus einem Chatprotokoll hervor, dass die Internetplattform „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“ veröffentlicht hat. Nach CDU-Angaben streitet der Betroffene die Vorwürfe ab.
Die Parteispitze hält den veröffentlichten Chatverlauf aber für authentisch. „Innerhalb der CDU sind solche Äußerungen nicht tolerierbar“, sagte Stahlknecht. Das Parteimitglied werde im Rahmen des Ausschlussverfahrens Gelegenheit haben, seine Unschuld zu beweisen. Dafür müsse es den kompletten Chatverlauf vorlegen und beweisen, dass der veröffentlichte Verlauf eine Fälschung sei.
Für die CDU in Sachsen-Anhalt ist es nicht das erste Mal, dass einem ihrer Mitglieder Rechtsextremismus vorgeworfen wird. Im Dezember waren rechtsextreme Umtriebe des damaligen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz öffentlich geworden, der in Folge dessen aus der Partei ausgetreten war. Zuvor hatte allerdings der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dessen Vorstand Möritz gewesen war, tagelang an seinem Mitglied festgehalten. Die Spitze der Landespartei hatte den Fall zunächst zur Angelegenheit des Kreisverbandes erklärt, dessen Entscheidung mitgetragen - und war dadurch in die Kritik geraten.

dpa