Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen UN-Rede aufgerufen, die Zurückhaltung Deutschlands bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu erklären. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Scholz vor der UN-Vollversammlung die russischen Kriegsverbrechen hart verurteilen und damit auch russischer Kriegspropaganda entgegentreten wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie forderte: „Er sollte dabei die Gelegenheit nutzen und unseren Verbündeten und den in Freundschaft verbundenen Partnerländern erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern.“
Ein Verschleppen dieser Entscheidung könne sich Deutschland nicht länger leisten, denn „in der Ukraine werden auch unsere Werte von Freiheit und Demokratie verteidigt“, so Strack-Zimmermann. Und: „Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Deutschland, der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Deutschland deutlich darum gebeten, in Europa Führung zu übernehmen und an die Ukraine auch Panzer zu liefern.“ Bei der von Scholz erklärten Haltung, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen und handele im Gleichklang mit Verbündeten, sei „wohl mehr der Wunsch Vater des Gedankens als die Realität“.
Scholz war am Montagabend (Ortszeit) zu einem dreitägigen Besuch in New York eingetroffen, in dessen Mittelpunkt eine Rede vor der UN-Vollversammlung stehen wird. Außerdem will er an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und mehrere bilaterale Gespräche führen, unter anderen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Für den 64-jährigen SPD-Politiker ist es nach Angaben aus seinem Umfeld sein erster Besuch in der Weltmetropole überhaupt.
20 Sep. 2022

Scholz bei der UN: Strack-Zimmermann fordert Erklärung zu Panzerlieferungen
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert von Scholz eine Erklärung für die deutsche Zurückhaltung bei Panzerlieferungen in die Ukraine. Der Kanzler solle bei seiner UN-Rede die Gelegenheit nutzen, um Partnerländern seine Beweggründe zu erklären.
dpa
Ähnliche Nachrichten

Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen
Der 29-jährige Verdächtige von Celle gesteht den tödlichen Angriff auf den ahnungslosen 15-Jährigen. Grundlos hatte er mit einem Messer den Jugendlichen niedergestochen, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeifuhr.
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.