Zur Durchsetzung einer Brandschutzprüfung in dem teilweise besetzten Gebäude „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain hat sich die Polizei nun gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Polizisten brachen am Donnerstagvormittag mit schwerem Gerät Türen auf.
Besetzer und ihre linken Unterstützer attackierten die Beamten mit Pulver aus einem Feuerlöscher und bewarfen sie mit Farbe, wie ein dpa-Reporter berichtete und auf Bildern zu sehen ist. Die Polizei sprach von mehreren verletzten Einsatzkräften. Zuvor seien Verhandlungen zwischen dem Bezirk sowie den Bewohnern gescheitert.
Zur Mittagszeit betrat der Brandschutzprüfer zusammen mit einer weiteren Person den Gebäudekomplex aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus. Beide trugen Helme. Gebäudeteile waren am Mittwoch weiter verbarrikadiert. Die Bewohner wollten dem Brandschutzexperten nur allein, ohne Polizeischutz, Zutritt gewähren. Das lehnte dieser nach Angaben der Polizei jedoch ab. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit insgesamt mehr als 1000 Kräften im Einsatz.
Die Straßen in der Umgebung sind weiträumig gesperrt. In der Nachbarschaft der „Rigaer 94“ blieben am Donnerstag Schule und Kita geschlossen, ebenso das Bezirksamt. Besetzer kündigten per Lautsprecher Widerstand gegen die Aktion an. Über dem Haus wurden Raketen gezündet und es waren Böller zu hören. Kurz vor 12 Uhr twitterten die Bewohner: „Die Polizei ist im Haus.“
Auch am Mittwoch vor der geplanten Brandschutzprüfung hatte es Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und Beamten gegeben. Letztere mit Steinen beworfen worden, berichtete die Polizei. Auf der Rigaer Straße brannten Barrikaden. Mehr als 70 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dazu im Abgeordnetenhaus: „Das ist offenes Gangstertum.“ Der Rechtsstaat werde sich aber durchsetzen. Auf der laufenden Innenministerkonferenz in Rust (Baden-Württemberg) verurteilten die SPD-Ressortchefs die Angriffe auf Polizisten und äußerten sich bestürzt.
Am Donnerstagmorgen brachen Polizisten mit Ramme, Trennschleifer und Kettensäge eine äußere Tür an der „Rigaer 94“ auf, wie ein dpa-Reporter berichtete. Nach einer Rauchentwicklung vermutlich durch versprühtes Feuerlöschmittel klagten mehrere Polizisten über Atemwegsreizungen, wie die Polizei twitterte. Einige Einsatzkräfte trugen Gasmasken. Bei einer zweiten Tür brauchten die Polizisten länger, um sie zu öffnen. Über den Hof eines Nachbarhauses verschafften sie sich dann Zugang. Nach ersten Angaben der Polizei wurden acht Polizisten durch Feuerlöschpulver verletzt, weitere 13 erlitten ein Knalltrauma.
Seit langem gibt es Konflikte um die Rigaer Straße 94. Das Haus ist eines der letzten zum Teil besetzten Häuser in der Hauptstadt und gilt auch als Symbol für linke Gruppierungen. Die Bewohner und ihre Unterstützer hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung angekündigt.
In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Es ist aber unklar, wer dort wohnt.
