Sachsen-Anhalt will Verbote von extremen Demos erleichtern (DPA)
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In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen wie die des Rechtsextremisten Sven Liebich in Halle künftig leichter verboten werden können. Sein Haus arbeite derzeit an einer entsprechenden Gesetzesänderung, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU). Er reagiert damit auf lauter werdende Forderungen, die wöchentlichen Demos von Liebich auf dem Marktplatz in der Saalestadt zu verbieten. Am Dienstag befasste sich das schwarz-rot-grüne Kabinett mit dem Thema. Liebich ist ein deutschlandweit bekannter Rechtsextremist. Der Landesverfassungsschutz bezeichnet den Hallenser als rechtsextremen Provokateur und Verschwörungstheoretiker und widmet ihm regelmäßig Passagen im jährlichen Verfassungsschutzbericht. Liebich ist seit Jahren führender Kopf und meist auch Anmelder von sogenannten Montags-Demos. Seit einigen Wochen ist er zusätzlich am Wochenende bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen als maßgeblicher Akteur dabei. Nach jetziger Gesetzeslage ist ein Verbot von Liebichs Demos trotz dessen Einstufung als Extremist nicht möglich, wie Stahlknecht sagte. Die Gesetzesänderung soll ermöglichen, dass Demonstrationen auch wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt werden können. Ähnliche Regelungen gebe es in anderen Bundesländern, darunter Bayern, bereits, sagte Stahlknecht. Ein Verbot wäre dann auch möglich, wenn auf Kundgebungen die Würde von Einzelnen oder ethische Grundsätze verletzt werden. „Wenn alle bemüht sind, gehe ich davon aus, dass sich die Änderung in wenigen Monaten umsetzen lässt“, so Stahlknecht.

DPA