Die Zahl rechter Gewalttaten in Deutschland ist weiterhin hoch: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) registrierte nach eigenen Angaben vom Dienstag im vergangenen Jahr in der Hälfte der Bundesländer 1347 entsprechende Straftaten. Bei 80 Prozent habe es sich um Körperverletzungen gehandelt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte davor, den Kampf gegen den Rechtsextremismus wegen der Corona-Krise zu vernachlässigen.
Die VBRG-Zahlen beziehen sich auf die fünf ostdeutschen Länder sowie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bei den 1347 Delikten seien 1982 Menschen direkt betroffen gewesen. „Drei Menschen starben in 2019 bei antisemitisch und rassistisch motivierten rechtsterroristischen Anschlägen“, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Judith Porath. In diesem Jahr hätten bereits zehn Menschen durch Rechtsterrorismus und Rassismus ihr Leben verloren.
14 Prozent mehr Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Trotz eines Rückgangs der Gewalttaten um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr habe sich die Bedrohungslage für Menschen, die von Rechtsextremen, Rassisten und Antisemiten zum Feindbild erklärt worden seien, enorm verschärft, sagte Porath. Eine Zunahme gebe es bei Angriffen auf Kinder und Jugendliche - und zwar um 14 Prozent. Die Täter seien häufig älter, es handele sich keineswegs um Auseinandersetzungen unter Jugendgruppen.
Die neuen Zahlen bestätigten, dass rechtsextreme Gewalt, Rassismus und Judenfeindlichkeit „für viele Menschen trauriger Alltag in Deutschland“ seien, erklärte Lambrecht. „Wir müssen den Nährboden austrocknen, auf dem dieser Extremismus gedeiht.“ Menschenverachtende Hetze und Bedrohungen im Netz ließen Hemmschwellen sinken. „Aus Worten werden Taten.“
Extremismus-Experten befürchten, dass rechtsextreme Gruppierungen durch die derzeitigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen weiteren Auftrieb bekommen könnten. Bei einigen Protesten der vergangenen Wochen sei hinter dem Verschwörungsdenken ein latenter Antisemitismus zutage getreten, sagte der Antisemitismus-Experte Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum bei der Vorstellung der Statistik in Berlin. Die äußerste Rechte sei „wichtiger Akteur und teilweise Motor dieser Bewegung“, betonte Botsch.
Rechte Gewalt größte Bedrohung für innere Sicherheit
Es gebe Rechtsextreme, die die Vorstellung verträten, dass die Bevölkerung ausgetauscht werden und eine Diktatur erreichtet werden solle - wogegen Widerstand zu leisten sei. Dabei sei es 2015 um die Flüchtlinge gegangen, jetzt gehe es um die Infektionsschutzmaßnahmen. Allerdings dürften die Proteste gegen die Maßnahmen in der Corona-Krise nicht über einen Kamm geschert werden. Vielfach gehe es auch sehr konkret um die Einschränkung von Grundrechten.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die rechte Gewalt „als größte Bedrohung für die innere Sicherheit“ in Deutschland. Deswegen müssten die zuständigen Behörden ausreichend finanziell ausgestattet sein.
„Es wird noch lange nicht genug gegen rechte Gewalt getan“, kritisierte auch Linken-Chefin Katja Kipping. Es gebe Finanzierungsprobleme bei den Hilfseinrichtungen für Opfer, viele Polizeidienststellen seien unzureichend für das Thema sensibilisiert. „Ich würde mir wünschen, dass sich jeder Innenminister einmal im Jahr hinstellt und ehrlich sagt, was er im vergangenen Jahr gegen rechte Gewalt erreicht hat“, betonte Kipping.
