Rechte Chats bei NRW-Polizei – Ermittler überprüfen 12.750 Telefonkontakte

Nach rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim/Ruhr wollen die Ermittler 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Dienstag. SWR und „WAZ“ hatten zuvor berichtet. Laut den Medienberichten hatten die Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation „Janus“ die sogenannte Massendatenabfrage an die Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKA) und auch Zoll oder Polizeipräsidien geschickt. Alle sollten bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in ihren Systemen haben. Die Sonderermittler interessierte dabei laut ihrem Anschreiben, ob die Inhaber der Nummern schon mal im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität von rechts aufgetaucht sind. Die Ergebnisse der großen Abfrage wurden zunächst nicht bekannt. Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben beim nordrhein-westfälischen LKA einen Bericht darüber angefordert, ob die Maßnahme fachlich begründet war. Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr, die zum Präsidium Essen gehört, mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind noch suspendiert.

DPA