16.08.2022, Berlin: Ferda Ataman, Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung, stellt auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor und beantwortet Fragen von Journalisten. (dpa)
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Dem jüngsten Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als 2000 Fälle von rassistischer Diskriminierung gemeldet. Die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bezeichnete am Dienstag die Zahlen als alarmierend und forderte strengere gesetzliche Maßnahmen. „Menschen in Deutschland werden immer noch täglich diskriminiert, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Geschäftsalltag, bei der Wohnungssuche, manchmal auch durch Behörden oder auf der Straße“, sagte Ataman, die das Amt erst seit Juli innehat. Ataman appellierte an alle Menschen, die aufgrund unterschiedlicher Merkmale Ausgrenzung erfahren, dagegen vorzugehen - notfalls vor Gericht. „Ich möchte auch, dass die Menschen ihre Rechte kennen und wissen, dass Diskriminierung illegal ist. Ich möchte das deutsche Gleichstellungsgesetz bekannter machen und zeigen, wie Diskriminierung gezielt verhindert werden kann“, fügte sie hinzu. An die Bundesregierung richtete sie die Forderung, Betroffenen bessere Möglichkeiten zu geben, ihre Rechte durchzusetzen – etwa durch eine Verlängerung der Fristen und durch ein Verbandsklagerecht. „Das deutsche Antidiskriminierungsrecht muss endlich internationalen Standards entsprechen. Bisher schützt es nicht wirkungsvoll vor Diskriminierung. Die von der Koalition angekündigte Reform des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes muss umfassend und zeitnah kommen“, forderte die Antidiskriminierungsbeauftragte. Dem Bericht zufolge reichten im Jahr 2021 insgesamt 5617 Personen Diskriminierungsbeschwerden ein. Neben rassistischen Fällen (37 Prozent) hatte die Anlaufstelle im vergangenen Jahr vor allem mit Diskriminierung aufgrund von Behinderung und chronischen Krankheiten zu tun (32 Prozent). Diskriminierung aufgrund des Geschlechts lag demnach bei 20 Prozent der Anfragen vor. Etwa 9 Prozent der Beschwerden wurden von Personen eingereicht, die sich aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert oder benachteiligt fühlten.

TRT Deutsch und Agenturen