Der Prozess um eine mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Straftatenserie in Berlin-Neukölln soll am 29. August vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnen. Das Berliner Kammergericht bestätigte am Dienstag Medienberichte, denen zufolge die Anklagen der
Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen mehrere Tatverdächtige zugelassen wurden. Vorgesehen sind zunächst zehn Verhandlungstermine.

Linken-Politiker und Buchhändler im Visier

In dem Verfahren soll demnach insgesamt über drei Anklagen verhandelt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft unter anderem den Angeklagten Tilo P. und Sebastian T. vor, spätestens im Januar 2017 überein gekommen zu sein, Brandanschläge auf die Fahrzeuge eines Linken-Politikers und eines Buchhändlers zu verüben, um diese davon
abzuhalten, sich weiter politisch gegen Rechtsextremismus zu engagieren.

In der Nacht des 1. Februar 2018 sollen sie gegebenenfalls unter Beteiligung weiterer unbekannter Personen die Fahrzeuge der beiden Männer im Berliner Bezirk Neukölln angezündet und dadurch beschädigt haben.

Rechtsextreme Parolen affichiert und das Jobcenter betrogen

Den Angeklagten wird ferner zur Last gelegt, gemeinsam mit drei weiteren Personen bei verschiedenen Gelegenheiten vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt zu haben. Darüber hinaus wird dem Angeklagten T. Betrug vorgeworfen, weil er im Zusammenhang mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II falsche
Angaben gemacht haben soll.

Der Angeklagte P. ist laut Kammergericht haftverschont. Gegen den Angeklagten T. sei der Haftbefehl aufgehoben worden, hieß es.