Die AfD ist vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Donnerstag in Hannover bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums wurde die AfD im Mai dieses Jahres entsprechend eingestuft.
Zuvor war in Niedersachsen beispielsweise die Jugendorganisation der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft worden - dies ist noch höher einzuordnen als ein Verdachtsobjekt.
Kontakte und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen
Witthaut erläuterte in einer Mitteilung, die ehemaligen „Flügel“-Angehörigen der Partei seien mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen der AfD eingesickert. Darüber hinaus weise die Partei im Bundesland Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten auf.
Die AfD als Gesamtpartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im März eine Klage der AfD gegen diese Einstufung zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die Partei hat Berufung eingelegt. Die Landesverbände der AfD werden von den jeweiligen Landesbehörden unterschiedlich beurteilt. Beispielsweise wird die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
17 Juni 2022
Niedersachsens Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsobjekt ein
Wenige Monate vor der Landtagswahl im Herbst hat Niedersachsens Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsobjekt in Bezug auf verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft. Anders als die Jugendorganisation ist sie aber noch kein Beobachtungsobjekt.
dpa
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