Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt nach einer Panne sämtliche Arbeitsabläufe auf den Prüfstand. „Es hat in der Sachbearbeitung eines Falles Fehler gegeben, die derzeit umfangreich aufgearbeitet werden“, sagte Landes-Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. „Um weitere Fälle ausschließen zu können, habe ich eine Überprüfung der vorgeschriebenen Arbeitsabläufe, nicht nur im betroffenen Fachbereich, sondern in allen Arbeitsbereichen angeordnet.“ Als Konsequenz sei eine Mitarbeiterin versetzt worden. Aus Gründen der Geheimhaltung ging Witthaut auf den konkreten Fall nicht im Einzelnen ein.
Nach einem NDR-Bericht hat die Behörde irrtümlicherweise einen unbescholtenen Bürger abgehört, den sie für einen Rechtsextremisten gehalten hat. Eigentlich sollte die „nachrichtendienstliche Maßnahme“ demnach einem Neonazi gelten - doch weil die Übermittlung der Daten durch ein anderes Amt fehlerhaft war, geriet der Falsche ins Visier. Versetzt worden sei eine leitende Mitarbeiterin, weil sie den Verfassungsschutzchef erst Wochen später über die Panne informiert habe.
15 Juni 2020
Niedersachsens Verfassungsschutz auf Prüfstand – Falsche Person abgehört
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen ist selbst ins Visier geraten. Offenbar hat die Behörde irrtümlicherweise einen unbescholtenen Bürger abgehört, den sie als Rechtsextremisten einstufte. In erster Konsequenz wurde eine Mitarbeiterin versetzt.
dpa
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