Die private Beziehung einer Beamtin, eine Pressemitteilung der „Grünen Jugend“ und die Reaktion des Innenministeriums in Hannover sorgen derzeit in Niedersachsen für Aufsehen. Wie der NDR am Freitag unter Berufung auf die Behörde berichtet, wurde mit sofortiger Wirkung der dienstliche Instagram-Account einer Beamtin gesperrt. Diesen hatte die Kommissarin im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit betrieben.

Anlass dazu sind Behauptungen der „Grünen Jugend“ Niedersachsens in einer Pressemitteilung. Diese will durch das „Recherche-Kollektiv Ostwestfalen“ erfahren haben, dass die Polizeibeamtin eine private Lebenspartnerschaft mit einem Mann führt, der „gute Kontakte“ zu „führenden Neonazis“ aus den verbotenen gewalttätigen Gruppierungen „Blood & Honour“ und „Combat 18“ pflege.

Bei Zweifel an Verfassungstreue keine Privatsache mehr

Genauere Details bezüglich dieser Kontakte und deren Bezug zu der Beamtin selbst werden nicht genannt. Private Verbindungen dieser Art können jedoch dienstrechtlich relevant sein, wenn sich Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass sensible Informationen den Weg in verfassungsfeindliche Kreise finden oder Zweifel an der Verfassungstreue der Beamtin selbst bestehen. Dies will das Ministerium nun prüfen.

„Jedem Verdacht einer möglichen extremistischen Gesinnung wird sofort konsequent nachgegangen“, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe erst am Freitag von den behaupteten Verbindungen erfahren. Der Polizeiberuf im Bundesland sei unmittelbar von der Beachtung und Wahrung der Grundrechte geprägt. Daher habe „Rechtsextremismus […] in keiner Form Platz in der niedersächsischen Polizei“.

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