Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung, ob deutsche Soldaten im Falle einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in der Ukraine gebraucht würden. Otte sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag) mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestagsverteidigungsausschusses am Montag, im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Luftwaffen-Führung deutlich gemacht, dass deutsche Soldaten für Taurus in der Ukraine nicht gebraucht werden. „Wir sollten also liefern können“, betonte Otte, der auch stellvertretender Ausschussvorsitzender ist. Pistorius müsse diesen Widerspruch aufklären.
Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Am Montag vergangener Woche begründete er sein Nein erstmals öffentlich. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte der Kanzler bei der dpa-Chefredaktionskonferenz.
Treffen des Verteidigungsausschuss am Montag
Am Montag trifft sich der Verteidigungsausschuss zur Taurus-Abhöraffäre. Am Freitag letzter Woche hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier ranghohen Offizieren der Bundeswehr, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. In dem Audiomitschnitt ist auch zu hören, dass es auf politischer Ebene bislang kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.
Die Union will kommenden Donnerstag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Aus SPD und FDP kommt scharfe Kritik an diesem Vorgehen. „Wer die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte der Zeitung: „Da kämpft ein Land ums Überleben, es fehlen Munition, Ersatzteile und Luftabwehr.“ Er fügte hinzu: „Und die Union will den Taurus dafür nutzen, die Koalition zu zerschießen.“
Schwarz selbst steht persönlich einer Taurus-Lieferung aufgeschlossen gegenüber. „Die Koalition hat unlängst zur Ukraine bekanntlich einen Antrag verabschiedet. Ich lese darin durchaus die Möglichkeit, den Taurus zu liefern“, sagte Schwarz. Dies sei aber Aufgabe der Bundesregierung. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition war die Bundesregierung aufgefordert worden, der Ukraine zusätzliche „weitreichende Waffensysteme“ für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Das Taurus-System wurde dabei nicht genannt.
