20.07.2021, Nordrhein-Westfalen, Bad Münstereifel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz. Merkel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet haben das vom Unwetter stark betroffene Bad Münstereifel besucht. (DPA)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Unterstützung zugesichert. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm beschließen, um „unbürokratisch Soforthilfe“​ zu leisten, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprach den Betroffenen zügige Finanzhilfen. Unterdessen geht die Debatte um eine Verbesserung des deutschen Katastrophenwarnsystems weiter.

Merkel und Laschet besuchten am Dienstag gemeinsam die vom Hochwasser verwüstete Fachwerkstadt Bad Münstereifel im Süden von Nordrhein-Westfalen. Die Kanzlerin zeigte sich betroffen: Die Stadt sei „so schwer getroffen, dass es einem wirklich die Sprache verschlägt“​.

Bund wird Soforthilfebetrag verdoppeln

Die von der Bundesregierung geplanten Hilfen sollten an die Leistungen des Bundes bei vergangenen Hochwassern anknüpfen, sagte Merkel. In diesem Fall werde aber viel mehr Geld für Aufbauhilfe benötigt.

Laschet sagte, seine Landesregierung werde den vom Bund bereit gestellten Betrag verdoppeln. Die Formulare für die Beantragung der Soforthilfe sollten noch in dieser Woche bereitstehen. Die Hilfen sollten „so unbürokratisch und so schnell wie möglich“​ anlaufen.

Diskussion über Warn-SMS geht weiter

Derweil geht die Diskussion darüber weiter, wie bei künftigen Unwetterereignissen die Warnung der Bevölkerung verbessert werden kann. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lässt die Einführung eines Systems zur Versendung von Warn-SMS prüfen, wie Behördenpräsident Armin Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Es solle festgestellt werden, „ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist“​.

Mittels Cell Broadcasting können Textnachrichten an alle Mobiltelefone geschickt werden, die sich innerhalb einer bestimmten Funkzelle befinden. So können die Handynutzer in einer bestimmten Gegend erreicht werden, ohne dass deren Telefonnummern den Behörden bekannt sein müssten.

Bisher biete allerdings kein Mobilfunkanbieter in Deutschland das System an, sagte Schuster. „Und es ist teuer.“​ Auch an datenschutzrechtliche Aspekte sei zu denken.

Scheuer für die Einführung des Systems

Unterstützung für die Einführung des Systems kam von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen“​, sagte er in der Sendung „Bild live“​.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), Deutschland brauche „ein niedrigschwelliges und digitales Frühwarnsystem“​. Warnungen per SMS auf jedes Handy in einem Gefahrenbereich seien leicht umsetzbar. Bisher behindere allerdings die Rechtslage ein solches System.

Merkel lobt Warninfrastruktur - Kritisch gegenüber SMS-Benachrichtigung

Merkel gab in NRW zu bedenken, dass die SMS-Benachrichtigung nicht funktioniere, „wenn das Mobilfunksystem ausgefallen ist“​. Dies sei beim jüngsten Hochwasser „zum Teil rasend schnell“​ passiert. Merkel lobte die deutsche Warninfrastruktur grundsätzlich. Auch „gute alte Sirene“​ sei womöglich nützlicher als zuvor gedacht.

Der Feuerwehrverband fordert den Wiederaufbau solcher Warnsirenen, die vielerorts abgeschafft worden sind. „Ich habe das Gefühl, nicht alle Menschen nehmen das so ernst, was da kommt“​, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf Warn-Apps für Smartphones. „Ich persönlich finde es viel sinnvoller, wenn die Sirenenanlagen wieder flächendeckend aufgebaut werden.“​

Die Unwetter in der vergangenen Woche hatten vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in mehreren Orten schwere Schäden angerichtet. Mindestens 168 Menschen kamen ums Leben.

AFP