Symbolbild: Richterhammer

Ein Funktionär der Terrororganisation PKK ist vom Oberlandesgericht Koblenz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 60-Jährige seit August 2015 unter dem Decknamen Çolak das PKK-Gebiet Mainz leitete. Dazu hätten auch die Räume Hofheim, Mainz, Wiesbaden, Rüsselsheim, Kelsterbach und Bad Kreuznach gehört. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Aufgabe des Verurteilten sei es gewesen, unter anderem die jährliche Spendenkampagne zu organisieren und zu überwachen. In welcher Höhe der zuletzt im nordrhein-westfälischen Ennepe-Ruhr-Kreis gemeldete türkische Staatsbürger Spenden gesammelt und Finanzmittel beschafft habe, habe im Verfahren nicht aufgeklärt werden können. Für seine Tätigkeit habe er jedoch seitens der PKK eine finanzielle Unterstützung erhalten. Mehrmals seien dem Angeklagten monatlich 350 Euro ausbezahlt worden. Bei dem Urteil habe der Strafsenat berücksichtigt, dass der 60-Jährige selbst niemals Gewalt angewandt habe und er sich nicht an der Planung oder Ausführung von Anschlägen beteiligt habe.
Die Tätigkeit als Leiter des PKK-Gebiets Mainz hatte er dem Gericht zufolge in Abrede gestellt. Er war am 19. Mai 2020 festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Sein Prozess begann am 8. Januar.
Seit 1999 ist die PKK auch in den europäischen Ländern aktiv und nutzt die EU als Rückzugsort. 2002 stufte die Europäische Kommission die PKK offiziell als Terrororganisation ein. Obwohl die PKK von den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft wird, werden die Aktivitäten der Gruppe nicht immer entschieden genug verfolgt.

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DPA