ARCHIV - 08.10.2019, Mali, Gao: Deutsche Soldaten stehen am Flughafen in der Stadt Gao in Mali. (dpa)
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Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Mali hat die Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), eine kritische Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in dem westafrikanischen Krisenstaat gefordert. „Nach den Erfahrungen mit dem Abzug aus Afghanistan müssen wir noch einmal über Sinn und Zweck der Mali-Mission reden“, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist.“ Die in Mali regierende Militärjunta strebt nach Angaben aus französischen Kreisen eine Zusammenarbeit mit der russischen Söldnertruppe Wagner an, die mit der Ausbildung der malischen Streitkräfte beauftragt werden könnte. Frankreich hatte daraufhin mit einem Abzug seiner Soldaten gedroht. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, sollte sich diese Zusammenarbeit bestätigen, „stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr (...) in Frage. Gemeinsam mit dem Bundestag müssten wir Konsequenzen ziehen.“ Högl sagte den Funke-Zeitungen, sollten russische Söldner in Mali zum Einsatz kommen, „müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen“. Der Mali-Einsatz sei schwierig, darauf habe sie immer hingewiesen. Die Gruppe Wagner ist berüchtigt für ihre Einsätze, unter anderem in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Regierung wirft ihr Raubüberfälle und andere illegale Handlungen vor. Die Bundeswehr ist in Mali mit bis zu 1700 Soldaten an zwei internationalen Einsätzen zur Stabilisierung des durch Rebellen bedrohten Sahel-Staates beteiligt. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) will Kramp-Karrenbauer Mitglieder des Verteidigungsausschusses am Freitag über die aktuelle Situation informieren. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sprach gegenüber dem RND von einem „Versagen der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik“. „Nach dem Afghanistan-Desaster stellt die Verteidigungsministerin jetzt per Tweet und im Alleingang den Mali-Einsatz der Bundeswehr in Frage.“ Es sei „ein Affront gegenüber dem Bundestag“, dass die Ministerin das Parlament erst danach über die Hintergründe ihrer Äußerungen informieren wolle.

AFP