Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Widerstandes auch aus den Reihen der Ampel-Koalition an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die Gespräche dazu laufen vielversprechend“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatten etwa SPD-Innenpolitiker Bedenken geäußert.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich Ende November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Die Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag.
Aus den Bundesländern - etwa aus dem CSU-geführten Bayern - war wiederholt der Appell gekommen, das Vorhaben zu stoppen. Ähnlich positioniert sich auch die AfD. Einige SPD-Innenpolitiker kritisieren die neuen Lockerungen im Gesetzentwurf, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Lauterbach sagte dazu: „Wir wollen nicht, dass vor Schulen und vor Kitas Cannabis geraucht wird. Dafür haben wir einen Abstand von 100 Metern als Verbotszone definiert. Ich halte das für eine Entscheidung mit Augenmaß.“
Es stimme natürlich, dass so eine Vorgabe kontrolliert werden müsse und nicht jeder einzelne Verstoß geahndet werden könne, räumte Lauterbach ein. „Das ist aber bei jedem Gesetz so. Im Übrigen haben wir auch jetzt schon mit dem Schwarzmarkt einen erheblichen Kontrollaufwand.“
Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben mit dem Argument, dass mit der Legalisierung der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eingedämmt werde. Zudem könnten Gesundheitsgefahren durch giftige Beimischungen verhindert werden. Darüber hinaus habe sich trotz des bisherigen Verbots der Konsum erhöht.
Unterstützung kommt auch von NGOs wie dem Deutschen Hanfverband (DHV). Kritisiert wird aber, dass die versprochene Legalisierung immer noch nicht umgesetzt worden ist. Dadurch würden weiterhin Konsumenten unnötig kriminalisiert und bestraft.
