Kritik an außenpolitischen Positionen de AfD: „Helfershelfer eines Kriegsverbrechers“ (DPA)
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Die Haltung der AfD zur russischen Invasion in der Ukraine offenbart nach Ansicht des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, eine „große Distanz zur Demokratie“. Die AfD müsse „sich fragen lassen, ob sie nicht die Helfershelfer eines Kriegsverbrechers sind“, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur..

„Sie sind demokratiefeindlich“

Die Abgeordneten der AfD seien von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angetan, da sie dessen gesellschaftliche Vorstellungen teilten. Der Bundestagsabgeordnete zählte auf: „Sie sind demokratiefeindlich, sie sind Autokraten, sie sind Gegner der freien Presse. Sie sind homophob, sie sind frauenfeindlich. Deshalb schätzen sie ihn.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte in dem gemeinsamen Interview mit Hofreiter die Redebeiträge des AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland vom vergangenen Donnerstag. „Das war doch eine Ansage aus Sicht Putins, das sind doch Liebesgrüße aus Moskau“, sagte die FDP-Abgeordnete. Bei der AfD gelte das Motto: „Wir sind jetzt friedlich, damit die Russen brutal weitermachen können und sich nicht ärgern müssen.“ Strack-Zimmermann sagte: „Die AfD teilt mit Russland das Ziel, unsere Demokratie aus den Angeln zu heben.“

AfD-Abgeordnete stimmten gegen Waffenlieferung an die Ukraine

Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag mit großer Mehrheit aufgefordert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. 66 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag, vier stimmten dafür. Drei AfD-Abgeordnete enthielten sich, sieben Fraktionsangehörige gaben keinen Stimmzettel ab. Aus den Reihen der Linksfraktion stimmten 32 Abgeordnete gegen den Antrag, sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Linken gaben keinen Stimmzettel ab. Hofreiter kommentierte dieses Abstimmungsverhalten mit den Worten: „Die Linkspartei ist einfach zutiefst verwirrt, weil sie immer noch nicht verstanden hat, dass das nicht mehr ihr altes Idol, die Sowjetunion, ist.“

DPA