Archivbild. 21.10.2021, Baden-Württemberg, Waldkirch: Ein Schild weist auf die Einhaltung der Maskenpflicht in einem Restaurant in Baden-Württemberg hin während im Hintergrund zwei Menschen zu sehen sind. (DPA)
Folgen

Die Städte fordern für die Durchsetzung der schärferen Corona-Vorgaben zusätzliche Hilfe der Polizei. „Bund und Länder haben strenge Kontrollen der Maßnahmen verabredet, aber offengelassen, wie diese funktionieren können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür brauchen die Ordnungsämter dringend mehr Unterstützung durch die Polizei der Länder - und zwar nicht allein anlassbezogen, sondern durch verstärkte Präsenz auf Weihnachtsmärkten und im öffentlichen Raum.“
Dedy machte klar, dass für Kontrollen der 2G-Zugangsnachweise von Geimpften und Genesenen zunächst die jeweiligen Einzelhändler, Gastronomen oder Weihnachtsmarktveranstalter in der Pflicht seien. „Auch die Ordnungsämter zeigen schon mehr Präsenz und kontrollieren stichprobenhaft in den Innenstädten und Einkaufsstraßen.“ Schwerpunktkontrollen müsse es dort geben, wo mit gehäuften Verstößen zu rechnen sei. „Und es wird auch mit Bußgeldern sanktioniert.“
Generell würden die neuen 2G-Regeln und Kontaktbeschränkungen von der überwiegenden Zahl der Menschen akzeptiert. „Das ist gut so. Die meisten erwarten allerdings, dass kontrolliert wird, ob tatsächlich alle diese Regeln einhalten“, sagte Dedy. Deshalb müssten die Länder nun mit den Städten klären, wie die Kontrollen gewährleistet werden könnten. „Gute Ideen müssen jetzt schleunigst auf den Tisch.“
Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, dass die Polizei ein größeres Augenmerk auf Corona-Regeln legen soll.

DPA