Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff in Bagdad setzt die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak aus. Der Bundeswehreinsatz im Irak muss nach den Worten der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken womöglich überdacht werden. Eine Überprüfung des Mandats sei möglich, wenn sich die dortige Situation ändern sollte, sagte Esken. Sie sprach von einer „Sicherungsmaßnahme für unsere Soldatinnen und Soldaten“. Die Mission sei zwar „richtig angelegt“ gewesen, sagte die SPD-Politikerin, aber nun müsse beobachtet werden, wie sich die Lage im Irak entwickle.
Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf Soleimani sei eine „gefährliche Eskalation“ entstanden. Sie rechne mit einer Radikalisierung des Iran. Dieser werde auf die Attacke reagieren und dies dürfte ebenfalls „Menschenleben kosten“. Aufgabe der Europäer sei es nun, sich auf diplomatischem Wege für eine Deeskalation einzusetzen. Dazu müssten mit allen Beteiligten Gespräche geführt werden.
Die Bundeswehr beteiligt sich im Irak mit rund 120 Soldaten an dem US-geführten Einsatz, der „Operation Inherent Resolve“. Die deutschen Soldaten sind im Feldlager Tadschi bei Bagdad, im Hauptquartier des Anti-Daesh-Einsatzes in Bagdad und in Erbil im Nordirak stationiert. Das Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft an. Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den Daesh zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind.
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte nach der Tötung Soleimanis, alle deutschen Soldaten aus dem Irak herauszuholen. „Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch“, sagte Baerbock. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten. „Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten.“ Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre „schlicht unverantwortlich“.
