Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dürfte nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, mittelfristig auch zu mehr Asylgesuchen russischer Staatsbürger führen. „Ich denke, wir müssen schon damit rechnen, dass mehr Asylanträge gestellt werden von Menschen aus Russland“, sagte sie. Jeder Mensch habe in Deutschland das Recht, einen Asylantrag zu stellen, das gelte natürlich auch für russische Staatsbürger. Wie bei allen anderen Asylanträgen werde es dann eine Einzelfallprüfung geben. „Ob es da nochmal konkrete, andere Schritte geben wird, dazu bin ich mit dem Bundesinnenministerium im Austausch“, fügte sie hinzu.
Aufnahmekapazität stelle aktuell kein Problem dar
Im Januar stellten 172 Menschen aus der Russischen Föderation in Deutschland einen Asylantrag, im Februar waren es 187 Anträge. Einen deutlichen Anstieg der Zahlen hat das Bundesinnenministerium auch im März noch nicht registriert. Allerdings mehren sich die Berichte über Russen, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine nach Armenien, Georgien oder ins Baltikum ausgereist sind. Sie sei in den vergangenen Wochen sehr beeindruckt vom Engagement ehrenamtlicher Helfer bei der Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gewesen, sagte Alabali-Radovan. Dennoch sei es wichtig, „dass der Staat vor Ort ist“. Sie sehe, was die Aufnahmekapazität angeht, aktuell kein Problem, sagte die SPD-Politikerin. In Schwerin sei beispielsweise mit Hilfe des Deutschen Roten Kreuzes innerhalb von zwei Tagen eine alte Berufsschule zur Unterkunft umfunktioniert worden. Das während der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 gesammelte Wissen darüber, wie so eine Situation zu bewältigt werden könne, sei in den Kommunen immer noch vorhanden.
„Anfeindungen gegen Russen inakzeptabel“
Im Gegensatz zu 2015 kämen nun mehr ältere Menschen, viele Frauen mit Kindern und auch Kinder aus Waisenhäusern und Behindertenwerkstätten, was teilweise andere Lösungen erfordere. „Wir versuchen dafür zu sorgen, dass beispielsweise die Kinder aus den Waisenhäusern, die kommen, als Gruppe zusammenbleiben können“, sagte die Staatsministerin.
Politisch motivierte Anfeindungen, die sich gegen Russisch sprechende Menschen oder gegen Menschen richteten, die für Russen gehalten werden, seien inakzeptabel, betonte sie. „Wir haben Fälle von zum Beispiel Lebensmittelläden, die nicht mehr besucht werden oder die beschmiert werden“. Da müsse man dagegenhalten.
