Die geplante Verschärfung des Klimaziels für 2030 beschäftigt am Mittwoch erstmals die EU-Umweltminister bei einem informellen Treffen in Berlin. Eingeladen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sie will eine Einigung der EU-Staaten und des Europaparlaments auf ein neues Ziel noch in diesem Jahr.
An dem Treffen beteiligt sich auch der türkische Umwelt- und Stadtplanungsminister, Murat Kurum. Eine nachhaltige Umwelt sei für das menschliche Wohlergehen notwendig, erklärte der Minister. In diesem Zusammenhang sprach er über die Bedeutung von „Biodiversität“.
Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Bisher lag das Ziel bei minus 40 Prozent. Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen nun einen Kompromiss finden. Als Bremser gelten vor allem Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei.
Dazu müssten die EU-Staaten eine gemeinsame Linie untereinander und auch mit dem Europaparlament finden. Dort hatte sich der Umweltausschuss auf ein Ziel von minus 60 Prozent festgelegt. Die Grünen fordern sogar minus 65 Prozent und begründen dies mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel, was ein schnelleres Umlenken nötig mache. Schulze sagte jedoch, das Pariser Klimaabkommen von 2015 sehe ohnehin eine regelmäßige Überprüfung vor. „Alle fünf Jahre wird wieder hingeschaut.“ Die EU hat bereits vereinbart, bis 2050 „klimaneutral“ zu werden - das bedeutet, dass dann unter dem Strich keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Dies soll nun in einem EU-Klimaschutzgesetz zusammen mit dem Etappenziel für 2030 festgeschrieben werden.
Bei dem Treffen in Berlin sind keine Beschlüsse zu erwarten
„Das Ziel von minus 55 Prozent reicht nicht aus, um die Klimaziele von Paris zu erreichen“, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum. „Erst ab minus 65 Prozent gibt es da eine reelle Chance.“ Das betonte auch Greenpeace bei einer Protestaktion am Rande des EU-Treffens in Berlin.
Im Pariser Klimaabkommen hatte sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, die Erwärmung der Erde bei unter zwei Grad und möglichst bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Dies soll gefährliche Folgen des Klimawandels wie Stürme, Dürren und Überflutungen in Grenzen halten. Bisher reicht der Klimaschutz weltweit dafür nicht aus. China hatte aber zuletzt ebenfalls mehr Anstrengungen zugesagt. Die Volksrepublik, derzeit größter Verursacher von Kohlendioxid weltweit, will bis 2060 klimaneutral werden.
Schulze hat die EU-Umweltminister im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zu dem zweitägigen Treffen nach Berlin geladen. Beschlüsse werden noch nicht erwartet. Bei dem Treffen in Berlin, das bis Donnerstag dauert, sind keine Beschlüsse zu erwarten. Nächster Termin ist dann der offizielle EU-Umweltrat am 23. Oktober
