Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung (Mittwoch), er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fragte zudem, welche CO2-Einsparungen die Bundesregierung durch die Novelle erwarte. Die Regierung antwortete, dass derzeit „keine abschließenden Abschätzungen“ vorlägen.
„Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO2-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit“, sagte Kubicki.
Der Bundestag hatte im Juni 2021 das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet. Demnach soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Bis 2030 sollen dafür die CO2-Emissionen um 65 Prozent gesenkt werden – im Vergleich zu 1990.
