Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erwartet klare Worte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. „Sprechen ja, aber auch Tacheles und Klartext“, sagte Nouripour am Montag in Berlin. Die kritischen Punkte in den Beziehungen würden bei den Gesprächen auf den Tisch kommen.
Menschenrechtsverletzungen, vor allem die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang, würden angesprochen, auch wenn die chinesische Seite das nicht wolle, sagte Nouripour. Darum werde sie nicht herumkommen. Auch die Positionierung Chinas zum Angriff Russlands auf die Ukraine werde sicher „ein zentrales Thema“ sein. Die chinesische Seite nehme einen nicht ernst, wenn man nicht zu den eigenen Werten stehe. Er nannte auch die Lage im Südchinesischen Meer und die Haltung Pekings zu Hongkong. „Ja, Kooperation, wo sie geht. Nein, nicht kuschen vor all den Regelverletzungen, die es von der anderen Seite gibt“, resümierte Nouripour.
Der Grünen-Chef betonte aber auch: „Es geht nicht darum, dass wir weniger Kooperation mit China wollen. Wir wollen weniger Abhängigkeit von China.“ Deutschland müsse sich wappnen, nachdem man in den vergangenen Jahren schmerzhaft gelernt habe, dass autokratische Staaten wirtschaftliche Verwebungen politisch missbrauchen könnten.
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang und neun weitere Regierungsvertreter nehmen an diesem Dienstag an den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen teil.
Scholz verteidigt Kurs zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeit
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen der Volksrepublik mit den USA und der Taiwan-Konflikt sind aber Unsicherheitsfaktoren für das Verhältnis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies in einer Rede auf dem „Tag der Industrie“ des Wirtschaftsverbands BDI auf die Beschlüsse der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) im Mai.
Diese habe klar ihre Erwartung formuliert, „dass China den Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer nicht gewaltsam ändert und sich an die internationalen Regeln hält“. Zugleich sei die Notwendigkeit betont worden, mit China in globalen Fragen zusammenzuarbeiten.
Die G7 hat kein Interesse, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu behindern“, betonte Scholz. „Und zugleich schauen wir genau hin, um gefährliche wirtschaftliche Abhängigkeiten künftig zu vermeiden.“
„Die Zusammenarbeit bleibt wichtig, hat sich aber in den vergangenen Jahren verändert“, erklärte das Bundespräsidialamt nach Steinmeiers Treffen mit Li. China sei für Deutschland und Europa „ein Partner, aber auch zunehmend Konkurrent und Rivale auf der politischen Bühne“.
