Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko können bis auf weiteres nicht beschlossen werden. Das EU-Land Griechisch-Zypern hat einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Der griechische Teil Zyperns und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.
Streit um Erdgaserkundungen
Der Konflikt um die türkischen Erdgaserkundungen hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Auslöser der Eskalation war die Entsendung eines türkischen Forschungsschiffes in ein Seegebiet, das von Griechenland beansprucht wird. Die Mission der von Kriegsschiffen begleiteten „Oruç Reis“ war zuletzt noch einmal bis zum 12. September verlängert worden.
Für die EU ist das Vorgehen Griechisch-Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.
In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. Zuletzt wurde mit Maria Kolesnikowa eine führende Oppositionspolitikerin festgenommen.
Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand mehrere Dutzend Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll allerdings zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.
Die zyprische EU-Vertretung äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht zu ihrer Blockade. Außenminister Nikos Christodoulidis hatte allerdings schon Ende August bei einem EU-Außenministertreffen indirekt ein Veto angedroht. „Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt“, sagte er zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.
