Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat zum Ende der Legislaturperiode die Flüchtlingspolitik der großen Koalition scharf kritisiert. Sie warf Union und SPD am Dienstag vor, „das Zusammenkommen von getrennten Flüchtlingsfamilien systematisch zu verhindern und Mütter, Väter und Kinder in schier endlose Warteschleifen zu verbannen“. An das SPD-geführte Auswärtige Amt ging der Vorwurf: „Visumsverfahren verzögern sich aufgrund bürokratischer Hürden oder kaum zu erfüllender Voraussetzungen.“
So warteten weiterhin „Tausende von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und anderen Ländern, die in Deutschland Schutz gefunden haben, darauf, dass ihre Familienmitglieder die gefährlichen Heimatländer oder Flüchtlingslager verlassen und nach Deutschland kommen können“. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte: „Das Warten muss ein Ende haben. Familien gehören zusammen.“
Den Regierenden warf Pro Asyl vor, es fehle der politische Wille, „das Grundrecht auf Familie für alle zu realisieren“. Auf Betreiben der CDU/CSU sei der Familiennachzug zu subsidiär Geschützen im Jahr 2016 zunächst ganz ausgesetzt und dann ab dem 1. August 2018 auf maximal 1000 Menschen begrenzt worden. „Doch selbst dieses geringe Kontingent wurde in den vergangenen drei Jahren von den deutschen Behörden nicht ausgeschöpft“, so Burkhardt.
Von August 2018 bis April 2021 seien zusammen rund 20.600 Visa für subsidiär Schutzberechtigte erteilt worden. In dieser Zeit hätten es 33.000 Visa sein können, „die Quote wurde also nur zu rund 62 Prozent erfüllt“.
Pro Asyl fordert die Möglichkeit zur digitalen Antragstellung der Visaanträge. Menschen aus Syrien, Eritrea und Afghanistan müssten oft in den deutschen Vertretungen der Nachbarländer die Visa für den Familiennachzug stellen und sich auf lange, gefährliche Reisen begeben. „Doch allein der allererste Schritt im Verfahren, einen Termin zur Beantragung eines Visums zu bekommen, dauert oft über ein Jahr“, kritisierte die Flüchtlingsorganisation.
„Das Auswärtige Amt muss eine digitale Antragstellung der Visumsanträge ermöglichen und das Verfahren zum Familiennachzug nach Deutschland verlagern“, forderte Burkhardt.
13 Juli 2021
Flüchtlingspolitik: Scharfe Kritik von Pro Asyl an Union und SPD
Mit scharfen Worten hat Pro Asyl die Flüchtlingspolitik der großen Koalition angegriffen. Union und SPD würden das Zusammenkommen getrennter Flüchtlingsfamilien „systematisch“ verhindern. „Das Warten muss ein Ende haben“, forderte die Organisation.
AFP
Ähnliche Nachrichten
Rechtsrock-Konzert in Neumünster von Polizei verhindert
Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Neumünster: Nachdem rund 400 Teilnehmer aufgefordert wurden, das Gelände zu verlassen, griffen einige Rechtsradikale die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen an. Bundespolizisten aus Hamburg rückten an.
14 Bundesländer passen Abschlussprüfungen nochmals an
Fast alle Bundesländern wollen laut einem Bericht die Abschlussprüfungen an den Schulen weiter erleichtern. Grund dafür ist der Unterrichtsausfall während der Pandemie. Hessen hat sich noch nicht entscheiden. Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg.
Selbe Kategorie
Jüdischer Aktivist kritisiert deutsche Repression gegen Palästina-Bewegung
Der jüdische Friedensaktivist Udi Raz wirft deutschen Behörden Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung im Lande vor. Raz spricht von einem Angriff auf die Bürgerrechte und kritisiert die massiven Waffenexporte Deutschlands nach Israel.
Gaza-Proteste: Türkische Universitäten zeigen Solidarität mit US-Studenten
An zahlreichen US-Universitäten organisieren Studenten Pro-Palästina-Demonstrationen, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst werden. Nun haben türkische Universitäten ihre Solidarität mit der Studentenbewegung in den USA bekundet.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.