FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet. „Ich sehe dafür kein Argument“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das Gesetz sei „verantwortbar“, denn es ziele auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ab. Dies sei besser, „als Menschen auf den Schwarzmarkt zu verweisen“.

Lindner wies Befürchtungen zurück, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu chaotischen Zuständen führen: „Es führt nicht ins Chaos. (...) Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch.“ Vielmehr solle der „unbefriedigende Zustand“ überwunden werden, dass Millionen Menschen Cannabis über den Schwarzmarkt konsumierten, ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gebe.

Bundesrat passierte Gesetz trotz Kritik

Der Bundesrat hatte das Gesetz am Freitag trotz großer Kritik passieren lassen, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte das Gesetz ab dem 1. April in Kraft treten. Die Union hat Steinmeier aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Künftig erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und einer Änderung zufolge bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Der öffentliche Konsum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.