Eine Befragung von Richtern und Staatsanwälten zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Sachsen-Anhalt wird es möglicherweise doch nicht geben. Die Richter und Staatsanwälte seien nicht dazu bereit, sich vor dem Rechtsausschuss befragen zu lassen, sagten Mitglieder des Ausschusses am Donnerstag in Magdeburg am Rande der Landtagssitzung.

Der Asylsuchende Jalloh stammte aus Sierra-Leone und war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen, sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Indizien legen nahe, dass er durch Gewalteinwirkung starb. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Seit zwei Jahren untersuchen zwei externe Berater für den Rechtsausschuss die juristische Aufarbeitung des Falls. Im Rahmen dieser Aufarbeitung sollten sie auch beteiligte Richter und Staatsanwälte befragen.

Das hatte das Justizministerium vorige Woche aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt. Linke, SPD und Grüne warfen dem Ministerium daraufhin vor, die Aufklärung des Falles zu behindern. Am Mittwoch hatten die Obleute des Rechtsausschusses dann vereinbart, die Befragung nicht unter vier Augen, sondern im Rechtsausschuss durchzuführen. Da wollen nun die sieben Richter und Staatsanwälte, von denen inzwischen fünf im Ruhestand sind, nicht mitmachen.

Das Justizministerium kündigte an, sich weiter für die Befragung einzusetzen. „Wir prüfen derzeit Wege, inwieweit auch pensionierte Beamte verpflichtet werden können, an einer Sitzung des Rechtsausschusses teilzunehmen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die Linken-Innenexpertin Henriette Quade kritisierte die Absage und nannte das Verhalten der Richter und Staatsanwälte „frappierend“.

Der Fall ist von politischen Interesse. Denn es geht um die Frage, welche Rolle Polizisten beim Tod von Jalloh spielten. Offen ist, ob auch Behörden involviert sind.

TRT Deutsch und Agenturen