Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt angesichts der gestiegenen Asylbewerberzahlen innerhalb der EU auf eine rasche Umsetzung des Kompromisses für Antragsverfahren an den europäischen Außengrenzen. „Mir geht es darum, mit der Umsetzung der künftigen EU-Regeln schon jetzt zu beginnen, um hier keine Zeit zu verlieren“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung wolle das Thema deshalb gemeinsam mit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zur Priorität der nächsten Monate machen, kündigte Faeser an.
Asylverfahren an EU-Außengrenzen für geordnete Rückführungen
„Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz werden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt und müssen bei einer Ablehnung direkt von dort aus zurückkehren“, betonte die Bundesinnenministerin. „Statt Rechtlosigkeit und Chaos an den EU-Außengrenzen sorgen wir mit dem gemeinsamen Asylsystem dort für Sicherheit und rechtsstaatliche Verfahren.“
Faeser drängt auf Abschiebegesetz
Ebenso dringt die Innenministerin innerhalb der Regierungskoalition auf eine rasche Verabschiedung des vom Kabinett beschlossenen Gesetzes für schnellere Abschiebungen. Dieses könne noch im Januar im Bundestag beschlossen werden, sagte die SPD-Politikerin.
Die EU hatte sich im Dezember auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt. Sie sieht unter anderem Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vor. Mit der Reform will die Europäische Union nach jahrelangem Streit die Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen, als allein nach Deutschland mehr als eine Million Menschen kamen. Damit das Paket mit insgesamt fünf Gesetzestexten angewandt werden kann, müssen die Mitgliedsländer und das Europaparlament es noch formell beschließen.
Deutschland verzeichnet höchste Asylantragszahl seit 2016
Nach der am Montag veröffentlichten Statistik stellten im vergangenen Jahr insgesamt fast 352.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland - so viele wie seit 2016 nicht mehr. Damals waren es jedoch mehr als doppelt so viele. 23.000 der Asylanträge waren nach Bamf-Angaben im zurückliegenden Jahr Folgeanträge. Von einem Folgeantrag spricht man, wenn eine Person nach einem abgelehnten oder zurückgezogenen Asylantrag einen neuen Antrag stellt.
Die meisten Asylanträge stammten von Menschen aus Syrien (104.561), Türkiye (62.624) und Afghanistan (53.582). Aus Syrien und Afghanistan flohen Menschen weiter vor Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen, wie ein Sprecher des internationalen Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland erläuterte. „Zudem ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Fluchtursachen erst mit einer erheblichen Verzögerung auswirken, weil die Menschen erst Zuflucht im Nachbarstaat suchen, da aber oft nicht die Sicherheit finden, die sie brauchen.“ Ein kleiner Teil fliehe dann weiter.
