Im andauernden Streit um die EU-Migrations- und Asylpolitik dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf, das Reform-Paket aufzuschnüren und einzelne Teile schon jetzt umzusetzen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten - insbesondere in Afrika - sollten verwirklicht werden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen. „Denn da sind sich alle Mitgliedsstaaten einig, dass wir dort helfen müssen, wo die Flüchtlinge, die potenziellen Flüchtlinge, leben“ Gleiches gelte für die Situation in Griechenland sowie in dem Nicht-EU-Land Bosnien-Herzegowina, wo Migranten und Flüchtlinge teils unter verheerenden Bedingungen in Camps leben. „Da ist die einzige Antwort, die uns wirklich hilft und weiterbringt, dass wir als Mitgliedsstaaten unter Führung der Europäischen Kommission dort helfen. (...) Und das geschieht ja auch.“ Da sei die EU-Kommission so engagiert wie nie zuvor. Er habe am Vorabend mit seinem österreichischen Kollegen Karl Nehammer gesprochen: „Der sagt: Lasst uns doch jetzt mal mit den Dingen beginnen, die Konsens sind in der EU - und das ist die Mehrheit der Vorschläge - und die anderen Dinge weiter bearbeiten natürlich.“ Dies unterstütze er, sagte Seehofer.
Ablehnung aus Italien oder Griechenland erwartet
Die Innenminister berieten am Donnerstag über drei Aspekte der Asyl- und Migrationspolitik: die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mögliche Verfahren an den EU-Außengrenzen und die Frage, wie Länder, in denen besonders viele Migranten Schutz suchen, unterstützt werden könnten. Vor allem letzteres spaltet die EU-Staaten seit Jahren. Südliche Länder wie Italien oder Griechenland fordern, dass andere Staaten ihnen Migranten abnehmen. Sie dürften sich dagegen wehren, das Paket aufzuschnüren, weil sie in den Verhandlungen dann ein Druckmittel verlören.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach nach dem Treffen am Donnerstag von „konstruktiven Beratungen“. Man habe sich sehr auf die externen Beziehungen konzentriert. Dies sei ein entscheidender Aspekt in der Migrationspolitik. Und da könne deutlich mehr gemacht werden etwa bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder im Kampf gegen Schmuggler. Viele Staaten hätten zudem den Stellenwert legaler Wege in die EU betont.
