Energiekrise und Inflation: BKA sieht Sicherheitslage gefährdet (dpa)
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Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht einem Bericht des „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) zufolge aufgrund der Energiekrise und hoher Inflation in den kommenden Wochen wachsende Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Es sei mit einer ähnlichen Lage wie bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie zu rechnen, „wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät“, heißt es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.

Erwartet würden zudem Demonstrationen und Straftaten wie bei den Corona-Protesten der vergangenen Jahre. Hinzu könnten demnach Besetzungen und Blockaden von Unternehmen der Energie- und Rüstungswirtschaft durch die linke Szene kommen. Von Rechtsextremisten und Corona-Skeptikern seien Straftaten gegen Politiker und Entscheidungsträger zu befürchten, von Corona-Kritikern auch „gewalttätige Aktionsformen“.

Auch eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen könnte Teile des zivildemokratischen Spektrums in die Arme des Milieus der Coronaproteste treiben, schreibt das BKA laut „Tagesspiegel“.

AFP