In Bayern sind derzeit 67 Polizisten wegen Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern suspendiert. Das ergab eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung am Samstag darüber berichtet.
Demnach wurden 20 der suspendierten Beamten vorläufig aus dem Dienst enthoben. In 25 Fällen wurde nach Angaben des Innenministeriums Anklage erhoben, gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl.
Die Antwort weist aus, dass die meisten Fälle im Polizeipräsidium München gemeldet wurden. Insgesamt geht es um 22 Fälle, die Drogendelikte, Kinderpornografie und Verstöße gegen das Waffengesetz beinhalten.
„Erwähnt sind aber auch Vorgänge aus der Bereitschaftspolizei (Rauschgift, Vergewaltigung) und aus dem Bayerischen Landeskriminalamt (Vergewaltigung, Strafvereitelung im Amt)“, schreibt der Onlinedienst der „Nürnberger Nachrichten“.
Gegenüber den „Nürnberger Nachrichten“ kommentierte der FDP-Politiker Hagen am Montag: „Im vergangenen Jahr beschäftigten mich die beiden Polizisten, die ihren Beamtenstatus verloren hatten, weil die der Reichsbürgerszene nahestanden. Ich wollte wissen, wie viele Polizistinnen und Polizisten derzeit vom Dienst suspendiert sind.“
Hagen bezieht sich in diesem Zusammenhang auf einen Beamten des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei in Ainring. Dieser stand der Reichsbürger-Szene nahe und zweifelte wiederholt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an.
Wird ein Polizist suspendiert, kann ihm nach § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die „Führung der Dienstgeschäfte“ verboten werden. Dazu reicht schon ein Verdacht.
Der Beamte kann aber auch gleich nach Art. 39 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) vorläufig aus dem Dienst enthoben werden. Der Polizist wird dann wahrscheinlich entlassen, er verliert vermutlich seinen Beamtenstatus oder den Anspruch auf Pension.
