Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen um weitere 38 Millionen Euro auf. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock am Samstag nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje in Ramallah im Westjordanland an. Damit werde Deutschland im laufenden Jahr über 160 Millionen Euro für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung stellen. Zugleich warnte die Grünen-Politikerin vor einem Übergreifen der Gewalt auf das Westjordanland.
Von den 38 Millionen Euro zusätzlicher Hilfe für die Palästinenser sollen 25 Millionen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, 10 Millionen an das Welternährungsprogramm und knapp 3 Millionen an das UN-Nothilfebüro (OCHA) gehen.
„Die Zukunft der Palästinenserinnen und Palästinenser muss besser sein als ihre Gegenwart und Vergangenheit“, sagte Baerbock. Es sei auch im Interesse Israels, dass die Palästinenser selbstbestimmt in einem eigenen Staat ihre Zukunft bestimmen könnten. „Dafür ist es so zentral, dass nicht noch auch das Westjordanland von Gewalt und Zerstörung erfasst wird.“ Ein erster wichtiger Schritt für die Menschen in Gaza seien die humanitären Pausen. „Diese müssen weiter ausgebaut werden.“ Zudem brauche es mehr humanitäre Zugänge. „Das, was wir jetzt haben, reicht bei weitem nicht aus.“
Kritik an Siedlergewalt radikaler Israelis
Die zunehmende Gewalt durch radikale israelische Siedler verurteile sie aufs Schärfste, sagte Baerbock. Straf- und Gewalttaten gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland müssten unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden. „Israel hat hier eine zentrale Verantwortung für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. Denn die Siedlergewalt, sie schadet auch der Sicherheit Israels.“
Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Krieges deutlich verschärft. Mehr als 175 Palästinenser wurden laut palästinensischem Gesundheitsministerium getötet. Es gibt auch mehr Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser.
Israel hatte zuletzt die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Israel besetzte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 illegalen Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser fordern einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt.
