Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Staat und Gesellschaft dazu aufgerufen, mehr für den Schutz von Einsatzkräften und Kommunalpolitikern zu tun. Wenn Angehörige von Polizei und Rettungsdiensten sowie Bürgermeister oder Gemeinderäte angegriffen werden, „dann geht das uns alle an", sagte Steinmeier laut Redetext bei seinem Neujahrsempfang in Berlin. „Es darf nicht sein, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land schlaflose Nächte haben, weil sie beleidigt oder bedroht werden.", so der Bundespräsident. Es könne nicht angehen, „dass Menschen sich von ihrem Amt zurückziehen, weil sie um ihr Leben und um das ihrer Familien fürchten müssen", sagte Steinmeier. Die Demokratie brauche jeden, dem der Nachbar, die Gemeinde, die Region, in der er lebe, nicht egal sei: „Wir brauchen jeden, der an mehr denkt als nur an sich selbst." Es sei die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren. Aber es sei auch Aufgabe der Bürger, „gegen ein Klima des Hasses und der Menschenverachtung zu kämpfen, gegen ein Klima, in dem demokratisches Engagement nicht mehr gedeihen kann", fügte Steinmeier hinzu. „Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden, ganz egal, aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen." Steinmeier empfing Repräsentanten des öffentlichen Lebens und engagierte Bürger auf seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Wegen der zunehmenden Angriffe gegen Rettungskräfte und Kommunalpolitiker plant die Bundesregierung eine Reihe von Gesetzesverschärfungen.

AFP