Bundeskartellamt will mehr Personal und größeren Etat (DPA)
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Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert angesichts zusätzlicher Aufgaben für seine Behörde einen größeren Etat und mehr Personal. „Dauerhaft können wir unsere Aufgaben mit den vorhandenen Kapazitäten nicht stemmen“, sagte Mundt der „Süddeutschen Zeitung“. „Uns stehen oft mächtige Unternehmen mit unbegrenzten Ressourcen gegenüber.“ Seine Behörde habe zuletzt neue wichtige Kompetenzen bekommen, um gegen wettbewerbswidrige Praktiken von großen Digitalkonzernen einzuschreiten. Sieben neue Verfahren seien allein in diesem Jahr gegen Google, Amazon, Apple und Facebook eröffnet worden.

Digitaler Verbraucherschutz gestärkt werden

„Eine Aufstockung wäre extrem hilfreich, gerade wenn dann noch der Verbraucherschutz dazukäme“, sagte Mundt. Die neue Bundesregierung plant derzeit eine weitere Aufstockung der Aufgaben der Wettbewerbsbehörde, das Kartellamt soll im Bereich digitaler Verbraucherschutz gestärkt werden. „Ich fordere ungern über die Zeitung mehr Personal. Aber wir müssen diese sehr komplexen Verfahren in einer angemessenen Zeit führen und gerichtsfest zum Abschluss bringen können. Das setzt voraus, dass wir genügend Personal haben“, sagte Mundt weiter.

Sorge um Wettbewerbslage auf dem Energiemarkt

Mundt betonte auch, dass er sich Sorgen um den Wettbewerb auf den Energiemärkten mache. „Der Weg zur Energiewende ist ambitioniert. Dabei könnte es zu Engpässen etwa bei Strom kommen, davon darf niemand unbotmäßig profitieren und seine Stellung missbrauchen“, sagte er. Wettbewerb sei für den Energiemarkt und die Nachhaltigkeit sehr wichtig. Die Zahl der Marktteilnehmer reduziere sich gerade, zum Beispiel, weil jetzt Kernkraftwerke abgeschaltet würden oder es zu einem Ausstieg aus der Kohle komme. Kritisch sieht das Kartellamt dabei offenbar die Rolle des Energieerzeugers RWE. „In der Vergangenheit war RWE immer an der Grenze, eine marktbeherrschende Stellung zu haben. Jetzt müssen wir mal sehen, wie sich das entwickelt“, sagte Mundt.

AFP