Archivbild. Ein Mann mit Aluhut hält bei der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen sein Handy in Richtung von Gegendemonstranten. (DPA)

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut einem Zeitungsbericht seit März bundesweit rund 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verzeichnet. Dazu zählten vor allem Angriffe gegen öffentliche Einrichtungen und Übergriffe gegen Polizisten, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) in ihrer Dienstagsausgabe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zitiert.

Die Mehrzahl der 297 zwischen Anfang März und Ende November registrierten politischen Gewaltstraftaten rund um das Corona-Thema wurde demnach von Tätern aus dem linken Spektrum verübt: 160 Delikte wurden diesem Spektrum zugeordnet. 48 Taten wurden der Statistik zufolge von Tätern aus dem rechten Spektrum verübt. 89 Taten waren keinem der beiden Bereiche zuzuordnen.

Zu diesen Taten gehörten demnach ein versuchtes Tötungsdelikt, 82 Körperverletzungen, drei Sprengstoffdelikte, 136 Fälle von Landfriedensbruch und 65 Fälle von Widerstand gegen Beamte. Zudem wurden 200 Fälle von Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezählt. Dazu kamen 277 politisch motivierte Straftaten über das Internet.

Einen Überblick mit aufgeschlüsselten Zahlen über die Gewalt, die von den Protesten der sogenannten Querdenker-Bewegung ausging, hat das BKA laut „NOZ“ aber nicht. Für die von Verfassungsschützern beobachtete zunehmende Radikalisierung der Bewegung könne die Bundesregierung also keine Daten-Belege liefern. Grund sei, dass es zum Thema der Corona-Proteste „keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die (…) bundeseinheitlich gemeldet werden könnte“, antwortete die Bundesregierung demnach auf die Linken-Anfrage.

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke kritisierte in der „NOZ“: „So wie die Bundesregierung bei ihrer Antwort rumeiert, scheint sie vom Phänomen der sogenannten Querdenker schlicht überfordert zu sein.“

AFP