Der Chef des Bauernverbands hat angesichts der anlaufenden Bauernproteste die Bundesregierung erneut aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. „Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen hochwertigen Lebensmitteln“, sagte Joachim Rukwied am Montagmorgen im RBB-Inforadio. „Wir setzen darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehrt und dass man diese überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurücknimmt.
Bundesweit sind am Montag die ersten Proteste der Landwirte angelaufen. Vielerorts wurden dabei am Morgen Autobahnauffahrten oder wichtige Straßen mit Traktoren blockiert.
In Mecklenburg-Vorpommern etwa blockierten Landwirte landesweit mit Hunderten Traktoren Auffahrten von Autobahnen. Unterstützt wurden sie von Speditionsunternehmen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Im Kreis Cloppenburg in Nordwestniedersachsen wurde eine Bundesstraße von 40 Fahrzeugen blockiert.
In Sachsen waren laut Polizei etwa im Raum Dresden einige Autobahnauffahrten nicht nutzbar. Versammlungen gibt es demnach an den Autobahnen A4, A13, A14 und A17. In Berlin war die Lage am frühen Morgen zunächst ruhig. Die ersten Traktoren standen aber schon seit Sonntagabend am Brandenburger Tor.
„Preisverfall bei Agrarprodukten besorgniserregend“
Das vergangene Jahr sei das erste seit Jahrzehnten gewesen, in dem die Unternehmensergebnisse etwa durch gestiegene Preise für Milch, Getreide und Fleisch „gepasst“ hätten, sagte Rukwied im RBB. „Die Milchpreise sind mittlerweile eingebrochen. Wir hatten in der Spitze 60 Cent, jetzt sind wir wieder bei rund 40 Cent. Die Schweinepreise sind rückläufig. Insbesondere bei Getreide, bei Raps sind die Preise eingebrochen“, sagte der Präsident des Bauernverbands.
In Kombination mit höheren Energiepreisen und den jetzt vorgeschlagenen Subventionskürzungen führe das zu einem Einbruch der Einkünfte bei den Landwirten um mindestens ein Drittel. „Und das ist nicht hinnehmbar“, sagte Rukwied.
Eine Abschaffung der Schuldenbremse lehnt er ab. Es gebe beim Bund kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Man müsse sich daher die Ausgaben genauer anschauen - Sparpotenzial sehe er beispielsweise beim Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes und beim Luftverkehr.
