Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert. „Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Regierung muss ein Interesse daran haben, das zu verbessern.“
Steinmeier mahnt zu persönlichen Gesprächen mit Bürgern
Der Bundespräsident reagierte damit auf Umfragen, nach denen das Vertrauen der Bürger in die Regierung so niedrig wie noch nie ist. Steinmeier äußerte sich auch kritisch zum Umgang mit den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte. „Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten“, sagte der Bundespräsident. In der augenblicklichen Situation sei es „dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden“.
Steinmeier wies darauf hin, dass er selbst schon seit Längerem seinen Amtssitz „regelmäßig für ein paar Tage raus aus Berlin in kleine Städte, die nicht im Scheinwerferlicht stehen“, verlege. Dabei treffe er „jedes Jahr Bauern und Bäuerinnen bei der Erntekrone und Landfrauen in den Bundesländern“. Sein Ziel sei, den Menschen das Gefühl zu nehmen: „für uns interessiert sich keiner, wir werden nicht gehört“. Manchmal helfe es dafür schon, „hinzugehen und zu sagen, wir wollen euch hören“.
Insofern halte er „mehr Präsenz im ländlichen Raum tatsächlich für dringend erforderlich“, sagte der Bundespräsident. In Deutschland fehle es „insgesamt an einer ausreichenden Würdigung derer, die für die Erzeugung der Nahrungsmittel und für den Erhalt der Lebensbedingungen im ländlichen Raum verantwortlich sind“.
Ministerpräsidenten beklagen schlechtes Bund-Länder-Verhältnis
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt seit langem, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Angebote zur Zusammenarbeit etwa für einen parteiübergreifenden Kompromiss zur Begrenzung der ungeordneten Zuwanderung nach Deutschland nicht eingehe. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten monieren, dass das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht sei wie seit langem nicht mehr. Der Bund treffe viele Entscheidungen, ohne die davon tangierten Länder daran zu beteiligen.
