Bauern haben am Dienstag ihre Proteste gegen die Politik der Bundesregierung in geringerem Umfang als am Montag fortgesetzt. Nach Polizeiangaben wurden unter anderem in Sachsen wieder Auffahrten von Autobahnen sowie Kreuzungen von Bundes- und Landesstraße blockiert. Einzelne Traktorenkonvois und andere Aktionen gab es darüber hinaus erneut auch in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg.
In Sachsen blockierten Landwirte der Polizei zufolge Auffahrten der Autobahn 27 bei Stollberg sowie Auffahrten der Autobahn 4 in der Region Görlitz. Dort berichteten die Einsatzkräfte von teilweise „starken Einschränkungen“. In der Gegend um Zwickau war zudem der Verkehr auf einigen Bundesstraßen blockiert.
Aus Sachsen-Anhalt meldete die Polizei am Dienstag einen Traktorenkonvoi mit etwa 150 Fahrzeugen in Bernburg sowie weitere Protesten etwa bei Blankenburg. In Niedersachsen fuhren Bauern nach Angaben der dortigen Beamten in einem langsamen Konvoi durch Verden und behinderten dadurch den Straßenverkehr.
In Baden-Württemberg blockierten derweil Bauern mit ihren Landmaschinen bei Biberach, Laupheim sowie Ulm in Baden-Württemberg Anschlussstellen einer Bundesstraße. Bei Haiger in Hessen wurden Kreisverkehre einer Bundesstraße besetzt, wodurch Rückstaus bis auf die nahegelegene Autobahn 45 entstanden.
Bauern halten an ihren Forderungen fest
Am Montag waren Landwirte zum Auftakt einer Protestwoche bundesweit mit zehntausenden Traktoren unterwegs. Sie besetzten vorübergehend zahlreiche Autobahnauffahrten sowie andere Verkehrsknotenpunkte und organisierten langsamfahrende Konvois, die sich zu Kundgebungen in Städten versammelten. In vielen Städten und Regionen zählte die Polizei mehrere tausend beteiligte Fahrzeuge, der Bauernverband sprach von insgesamt 100.000 Treckern bundesweit.
Die Proteste hatten sich an der Ankündigung finanzieller Kürzungen durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Haushaltskrise entzündet. Im Zuge von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter.
Angesichts der Reaktionen der Landwirte nahm Berlin vergangene Woche einen Teil der Kürzungspläne im Agrarbereich wieder zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft soll anders als geplant erhalten bleiben. Beim Agrardiesel soll die Steuerbegünstigung erst bis 2026 vollständig fallen.
Der Bauernverband hält aber an seinen Protestplänen fest. Nach der Aktionswoche plant der Deutsche Bauernverband für den 15. Januar eine Großkundgebung in Berlin. Der Verband fordert, dass auch die Kürzungen beim Agrardiesel vom Tisch müssten.
Unterstützt werden die Proteste der Landwirte unter anderem von Spediteuren und anderen Gewerbetreibenden aus dem Verkehrssektor. Am Montag blockierten nach Polizeiangaben bis zu zehn Binnenschiffe parallel den Mittellandkanal in Minden. Auch sie demonstrierten demnach gegen die Besteuerung von Diesel.
