Anklage gegen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben

31 Mai 2024

Anklage gegen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben

Anklage gegen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben Gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wurde Anklage wegen Volksverhetzung und Geldwäsche erhoben. Das Parlament hat zuvor die Immunität von Daniel Halemba aufgehoben.

Daniel Halemba (AfD) nimmt im bayerischen Landtag am Gedenkakt des bayerischen Landtags und der Stiftung bayerische Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus teil. / Photo: DPA (dpa)

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Dem 22-jährigen Politiker werden unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Zudem werden ihm versuchte sowie vollendete Nötigung und Sachbeschädigung angelastet.

Halemba sitzt seit Oktober 2023 im bayerischen Landtag. Bereits im Oktober wurde Halembas Immunität aufgehoben. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Vor der konstituierenden Landtagssitzung war Halemba vorübergehend festgenommen worden. Im Mai beantragte der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird und wie dieses beschieden wird, entscheidet das bayerische Landesschiedsgericht der Partei.

AFP

Rechtsextreme als Schöffen? Richter-Verband warnt vor Unterwanderung

Rechtsextreme als Schöffen? Richter-Verband warnt vor Unterwanderung In diesem Jahr werden wieder zehntausende Schöffenposten neu besetzt. Verbandsvorsitzender Andreas Höhne warnt, rechtsextremistische Gruppierungen könnten ihre Anhänger zur Kandidatur aufrufen.

AfD-Nachwuchsorganisation nennt sich „Höckejugend“

AfD-Nachwuchsorganisation nennt sich „Höckejugend“ Die Junge Alternative hat sich auf einem Foto als „Höckejugend“ bezeichnet. Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen wurde die Bezeichnung in „zensiert" umgeändert.

AfD muss für Wahlkampfhilfe Strafe zahlen

AfD muss für Wahlkampfhilfe Strafe zahlen AfD-BundessprecherJörg Meuthen hat vor Gericht verloren. Die Parteispende in Höhe von knapp 90.000 Euro für den Wahlkampf 2016 konnte er nicht kleinreden. Jetzt muss er das Dreifache an Strafe zahlen.

Bundeszentrale: AfD-Wahl mehr als nur Protest

Bundeszentrale: AfD-Wahl mehr als nur Protest Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung sieht im Umfragehoch der AfD mehr als nur eine Protesthaltung der Wähler. Er fordert mehr Bürgernähe, um dem AfD-Trend entgegenzuwirken.

Bundeshaushalt: Länder besorgt um Finanzierung der Schuldigitalisierung

Bundeshaushalt: Länder besorgt um Finanzierung der Schuldigitalisierung Aufgrund der Haushaltsplanungen der Bundesregierung machen sich die Kultusministerien von Bayern und Baden-Württemberg Sorgen um die Finanzierung der Schuldigitalisierung. Sie verlangen von der Bundesregierung klare Aussagen.

Nach Milliardenverlust: Deutsche Bahn will 30.000 Stellen streichen

Nach Milliardenverlust: Deutsche Bahn will 30.000 Stellen streichen Die Deutsche Bahn verzeichnet weiterhin hohe Verluste und muss Kosten einsparen. Daher soll der Personalbestand in den nächsten fünf Jahren um etwa 30.000 Vollzeitstellen reduziert werden.

Rechtsextremes „Compact“-Magazin wehrt sich vor Gericht gegen Verbot

Rechtsextremes „Compact“-Magazin wehrt sich vor Gericht gegen Verbot Das Bundesinnenministerium hatte vergangene Woche das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Compact“-Magazin verboten. Nun geht das Blatt rechtlich dagegen vor.

Ifo: Geschäftsklima der Unternehmen im Juli weiter gesunken

Ifo: Geschäftsklima der Unternehmen im Juli weiter gesunken Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft wird zunehmend pessimistischer. Der ifo-Index fällt zum dritten Mal in Folge, was darauf hindeutet, dass sich die Krise weiter verfestigt.

Stichworte

AFD Daniel Halemba Geldwäsche Anklage Parlament

Beliebt

Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig

Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.

Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus

Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.

Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet

Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.

Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter

Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.