Der Deutsche Bauernverband signalisiert im Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel Kompromissbereitschaft. Man werde nicht in vollem Umfang auf den Steuervergünstigungen bestehen, „wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Welt am Sonntag“. Ähnliche Vorschläge hatte es zuvor auch aus den Reihen der Ampel-Koalition gegeben.
Krüsken äußerte sich vor dem Hintergrund einer zunehmenden Radikalisierung von Protestaktionen einiger Landwirte, bei denen auch Unbeteiligte verletzt wurden. „Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass, wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet“, gab er zu bedenken.
„Ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen“
„Jeder mögliche Kompromiss, mit dem die Lage jetzt befriedet werden soll, muss mit den Landwirten besprochen werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger ebenfalls der „WamS“. Er plädierte für eine rasche Einigung, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern. Dabei sei es für die Regierung aber „ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen“.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte gleichfalls zu einem Ausgleich. „Die Bundesregierung sollte einen Kompromiss mit den Bauern suchen, der den Landwirten die Last wieder abnimmt, die sie ihnen aufzwingt“, sagte er der „WamS“. Auf Landesebene habe Brandenburg dies bereits getan. „Unsere Landwirte werden ab 2025 zusätzlich mehr als 30 Millionen Euro erhalten“, sagte Woidke. Dies könne sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen.
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Teilnehmer von Protestaktionen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuervorteile für Landwirte beim sogenannten Agrardiesel schrittweise abzubauen. Der Bundestag hat das betreffende Gesetz bereits verabschiedet, es fehlt aber noch die Schlussberatung im Bundesrat. Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, landwirtschaftliche Betriebe dafür an anderer Stelle zu entlasten, etwa beim aus Tierschutzgründen anstehenden Stallumbau.
Wegen diverser Rechtsverstöße laufen in mehreren Bundesländern strafrechtliche Ermittlungen gegen Beteiligte an Protestaktionen von Landwirten. Der Deutsche Bauernverband betont allerdings, daran nicht beteiligt gewesen zu sein. In Brandenburg waren in der vergangenen Woche mehrere Menschen verletzt worden, nachdem sie mit dem Auto in Misthaufen und weitere von Protestierenden errichtete Hindernisse auf einer Schnellstraße gefahren waren. Auch ein Todesfall bei einem Verkehrsunfall in Hessen wird mit einer Protestaktion in Verbindung gebracht.
