Symbolbild (DPA)
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Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Extremisten ist in Deutschland zuletzt leicht angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, gab es Ende September bundesweit 788 offene Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum. Ein halbes Jahr zuvor waren in den Datenbanken der Polizei 602 offene Haftbefehle gegen Rechte gespeichert gewesen.
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch links motivierte Straftäter stieg demnach im gleichen Zeitraum von 95 auf 128 Haftbefehle an. Allerdings hatte es hier zuvor einen Rückgang gegeben. Wie eine Antwort der Regierung auf eine ältere Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt, hatte es zum Stichtag 26. März 2020 noch 151 Haftbefehle gegen Straftäter aus dem linken Spektrum gegeben.
Das Bundesinnenministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Vollstreckung offener Haftbefehle den Polizeibehörden der Länder obliegt und das Bundeskriminalamt (BKA) dabei nur Unterstützung leistet. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Delikt, das dem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handeln muss. Beispielsweise geht es den Angaben zufolge bei einem Haftbefehl gegen einen rechten Straftäter, der im vergangenen August ins polizeiliche Informationssystem eingegeben wurde, um ein Rauschgiftdelikt.

TRT Deutsch und Agenturen