Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die USA mit seinem Verhalten in der Kampfpanzer-Debatte verstimmt zu haben. Die US-Regierung hätte erwartet, dass Deutschland bei den Leopards die Führungsrolle übernimmt - der Kanzler habe diese aber nicht angenommen. „Freunde hat sich der Bundeskanzler in Washington damit sicherlich nicht gemacht“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montag). Die Bundesregierung will Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Kritikern prangern an, dass diese Entscheidung zu zögerlich getroffen worden sei.
„Die USA haben zehn Mal so viele Waffen an die Ukraine geliefert wie Deutschland. Ich weiß nicht, wo wir Europäer bei der Unterstützung der Ukraine ohne die Amerikaner stünden, oder wo die Russen jetzt stünden“, so Heusgen weiter. Daher könne er durchaus nachvollziehen, wenn die amerikanische Seite darüber verstimmt sei.
Mehr Unabhängigkeit für Europas Sicherheit
Europa müsse sicherheitspolitisch stärker auf eigenen Füßen stehen. „Europa und Deutschland müssen dafür aber mehr tun, vor allem, weil sich die Nato-Führungsmacht USA stärker in den indopazifischen Raum orientiert“, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa werde aber in absehbarer Zeit dennoch weiter auch auf die USA als Schutzmacht angewiesen sein.
Heusgen betonte, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa eine Führungsrolle einnehmen müsse – und zwar auch militärisch. „Doch genau das sehen wir gerade nicht. Führung kann nicht heißen, immer nur als Letzter – siehe Kampfpanzer – das Nötigste zu tun“. Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten und Erwartungen zurück.
30 Jan. 2023
dpa
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