Die Erweiterungspolitik der NATO sollte mit den Empfindlichkeiten des langjährigen Mitglieds Türkiye in Einklang stehen. Dies betonte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Ankara. Vor wenigen Wochen hatte Türkiye ein Memorandum mit den Beitrittskandidaten Schweden und Finnland unterzeichnet.
Türkiye beharrt auf Erfüllung der Zusagen
Unter Bezugnahme auf die Bedingungen für eine türkische Zustimmung zum Beitritt der beiden nordeuropäischen Länder erklärte das Staatsoberhaupt: „Ich wiederhole es noch einmal, dass wir ihren NATO-Beitrittsprozess einfrieren werden, sollten sie die Bedingungen nicht erfüllen.“
Für Schweden sehe es „in dieser Hinsicht nicht gut aus“, betonte Erdoğan. „Unsere Haltung ist entschlossen, der Rest hängt von ihnen ab.“ In dem Memorandum hatte Türkiye sich grundsätzlich bereit erklärt, einen NATO-Beitritt beider Länder zu billigen. Allerdings hat Ankara im Gegenzug von den Beitrittswerbern verlangt, Türkiyes Bedenken mit Blick auf den Terrorismus Rechnung zu tragen und ein bestehendes Waffenembargo aufzuheben.
Nach der Unterzeichnung des Memorandums lud die NATO Schweden und Finnland offiziell ein, dem 30 Mitglieder umfassenden Militärbündnis beizutreten.
Wenig Verfolgungseifer gegen YPG/PKK – gar keiner gegen FETÖ
Anfang dieses Monats unterzeichneten Vertreter der 30 NATO-Mitgliedstaaten auch die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden, nachdem sie diese offiziell eingeladen hatten, dem Militärbündnis beizutreten.
Unter dem Eindruck der russischen Offensive in der Ukraine hatten die beiden Länder im Mai ihren Beitritt zur NATO beantragt und damit ihre traditionelle Neutralität abgelegt.
Türkiye erhob jedoch Einwände gegen ihre Beitrittsgesuche. Die Regierung in Ankara kritisierte die Länder, weil sie terroristische Gruppen wie die YPG/PKK und die Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ) tolerierten und teilweise sogar unterstützten.
Vierzig Jahre – zehntausende Tote
Die PKK, die von Türkiye, den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft wird, hat in ihrer mehr als 35 Jahre andauernden Terrorkampagne gegen den türkischen Staat mehr als 40.000 Menschen getötet, darunter auch Frauen, Kinder, alte Menschen und Säuglinge.
Die FETÖ und ihr Ende der 1990er Jahre in die USA geflüchteter Anführer Fetullah Gülen haben den vereitelten Putsch vom 15. Juli 2016 in Türkiye inszeniert. Bei diesem wurden 251 Menschen getötet und 2734 verletzt.
Im Vorfeld hatte FETÖ in einer jahrzehntelangen Kampagne gezielt die Institutionen des türkischen Staates unterwandert, insbesondere das Militär, die Polizei und die Justiz.
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