Sebastian Kurz (DPA)


Die jüngsten Äußerungen des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz über die Migrationspolitik der Türkei empört das Land. Kurz äußerte sich am Sonntag im Interview der griechischen Zeitung „Kathimerini“ über Migranten an den europäischen Grenzen. Das berichtet die „Kronen Zeitung“ am Dienstag. Darin warf er der Türkei vor, mit der Migrantenpolitik Druck auf die EU zu üben. Auch lobte er das griechische Engagement und den Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde „Frontex“ - gemeinsam schützten sie die EU-Außengrenzen. Die EU habe dadurch viele Flüchtlinge an den Grenzen zurückhalten können. Damit habe Europa der Türkei eine unmissverständliche Botschaft gesendet.


Die türkische Antwort folgte prompt. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, wies Österreich zurecht und ermahnte Kurz. Er solle das EU-Menschenrechtsabkommen sorgfältig lesen. Österreich würde demnach gegen die gemeinsamen Werte der EU, gegen die grundlegenden Menschenrechtsverträge und die Genfer Konvention von 1951 verstoßen.

Österreich schließe seine Grenzen für Asylsuchende und wolle sogar eine Mauer bauen. Das spreche gegen die EU-Werte, fügte Aksoy hinzu. Dabei habe Frontex die Aufgabe, EU-Gesetze einzuhalten. Die Flüchtlinge müssten geschützt werden und nicht zurückgedrängt. Die Türkei kritisierte die EU, die Flüchtlinge an See- und Landgrenze mit „nicht gerade zimperlichen Methoden“ zurückgewiesen zu haben.

Aksoy empfiehlt dem österreichischen Kanzler Kurz, die „Erklärung des Menschenrechtskommissars des Europarates sorgfältig zu lesen“. Darin stünde auch, die Würde von Flüchtlingen sei eine „moralische und rechtliche Verpflichtung“. Bislang hat die Türkei mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.



TRT Deutsch