Die Europäische Kommission erwartet von den griechischen Behörden Aufklärung im Spionage-Skandal. Die Vorwürfe müssten „gründlich“ untersucht werden, erklärte die Sprecherin der Europäischen Kommission für Inneres, Anitta Hipper, am Dienstag. „Jeder Versuch von nationalen Sicherheitsdiensten, illegal auf Daten von Bürgern, einschließlich Journalisten und politischen Gegnern, zuzugreifen, ist inakzeptabel“, betonte Hipper vor Journalisten. Griechenland wurde in den vergangenen Tagen durch einen Spionage-Skandal erschüttert. Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon sowie Grigoris Dimitriadis, Generalsekretär und zugleich Neffe von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, mussten infolgedessen zurücktreten.
EU-Kommission: Vertrauen der Bürger wiederherstellen
Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre nationalen Sicherheitsdienste zu kontrollieren und Verstöße gegen die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Datenschutzes, zu untersuchen, fügte EU-Sprecherin Hipper hinzu. Die EU-Kommission erwarte nun, dass eine gründliche Aufarbeitung erfolge, „um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.“
Sophie in't Veld, EU-Parlamentarierin und Mitglied des PEGA-Sonderausschusses zur Untersuchung des Einsatzes von Spionageprogrammen durch Mitgliedstaaten, forderte ebenfalls eine gründliche Untersuchung durch die EU-Behörden. Der niederländischen Politikerin zufolge sollten sich die Europäische Staatsanwaltschaft und Europol im griechischen Überwachungsskandal einschalten.
Der Vorsitzende der sozialistischen Oppositionspartei Pasok und EU-Parlamentarier, Nikos Androulakis, hatte beim Obersten Gerichtshof in Griechenland eine Klage wegen „versuchten“ Ausspähens seines Handys mit der Schadsoftware Predator eingereicht. Zwei griechische Journalisten hatten in diesem Jahr ebenfalls rechtliche Schritte eingeleitet, weil sie sich als Bespitzelungsopfer sehen. Die Regierung hat Vorwürfe einer staatlichen Beteiligung stets zurückgewiesen.
