Symbolbild: Die Fahne der Schweiz

Am Samstag haben in der Schweiz die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Partei „Die Mitte“ ihre Wahlparolen für die bevorstehende „Burka-Initiative“ am 7. März veröffentlicht. Das Land wird über ein Verbot von Burkas in der Öffentlichkeit abstimmen. Die SP und „Die Mitte“ sprachen sich deutlich gegen ein Burka-Verbot aus. Mit 177 zu 7 Stimmen entschieden sich die Delegierten der SP, die Initiative abzulehnen. Es handele sich dabei um ein „feministisches Nein“ gegen die Bevormundung von Frauen durch „islamophobe Kreise“.

„Die Mitte“, die nach einer Fusion der Christlichdemokratischen Volkspartei und der Bürgerlich-Demokratischen Partei entstanden war, erklärte ebenfalls ihre Ablehnung der sogenannten Burka-Initiative. In einer Konferenz der Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen entschied sich die Partei mit 22 zu 8 Stimmen gegen ein Burka-Verbot. Die SP und die Mitte-Partei stellen zusammen drei der sieben Mitglieder der schweizerischen Regierung.

Auch religiöse Frauenverbände kritisierten die Initiative. Der Schweizerische Katholische Frauenbund (SKF), der Bund Schweizerischer Jüdischer Frauenorganisationen (BSJF) und die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) erklärten ihre Absicht, am 7. März gegen ein Burka-Verbot abzustimmen. In einer gemeinsamen Medienmitteilung teilten die drei Verbände am Freitag ihre Bedenken der Öffentlichkeit mit. „Die Initiative untergräbt die Toleranz für Frauen, die sichtbare religiöse Zeichen tragen“, sagte Gabi Elkan, Mitglied des Vorstandes von BSJF. Ein Burka-Verbot missachte „das garantierte Recht, religiöse Bräuche und Gebote zu leben“.

TRT Deutsch