Schweiz: Keine Rückführung von Daesh-Anhängern und deren Kindern (Archivbild) (Reuters)

Die Schweiz ist sehr restriktiv, wenn es um die Rückführung eigener Daesh-Anhänger geht. Zwar verweigert sie Rückkehrern aus den Konfliktgebieten mit schweizerischer Staatszugehörigkeit nicht die Einreise, jedoch betreibt das Land auch keine aktive Rückführung, wie „Blue News“ am Dienstag berichtete. Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung gingen vor, hatte der Schweizer Bundesrat bereits 2019 argumentiert. Aus diesem Grund sei eine aktive Rückführung von erwachsenen Daesh-Anhängern aus den Gefängnissen und Internierungslagern nicht vorgesehen.

Schweizer Bürgerrecht auch bei Geburt im Ausland

Laut Staatssekretariat für Migration (SEM) genießen Kinder der Betroffenen auch dann das Schweizer Bürgerrecht, wenn sie im Ausland geboren wurden. Sie müssen nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres entsprechend bei einer Schweizer Behörde gemeldet sein.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geht davon aus, dass sich aktuell fünf Kinder im Konfliktgebiet aufhalten. Die Jugendlichen hätten zumindest einen Elternteil mit Schweizer Pass, bestätigte NDB-Sprecherin Isabelle Graber. Die Terrororganisation PKK/YPG, die die Gefängnisse und Lager mit Daesh-Verdächtigen verwaltet, erlaube die Trennung von Müttern und Kindern nicht. Da auch die Mütter einer solchen nicht zustimmten, bestehe keine Chance auf Rückführung der Minderjährigen.

Mütter wollen Kinder nicht allein ausreisen lassen

Viele Mütter befürchteten, mit einer Trennung von ihren Kindern ihre eigene Rückkehr zu gefährden, erklärt Politologin Vera Mironova. Sie fügt hinzu, dass viele Kinder ihre Mütter nicht zurücklassen wollen und viele Mütter ließen ihrerseits ihre Kinder nicht gehen. In dieser Situation sei die einzige realistische Lösung die Rückführung der Kinder zusammen mit ihren Müttern, sagt Mironova. Dies habe auch die UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Fionnuala Ni Aolain, von den Schweizer Behörden gefordert.

Länder wie Deutschland und Belgien gehen da ganz anders vor. Deutschland holt die Kinder zurück und zieht die Mütter vor der Strafjustiz zur Verantwortung. In der vergangenen Woche ließ Deutschland acht mutmaßliche Daesh-Unterstützerinnen und deren 23 Kinder einfliegen. Während die meisten Mütter umgehend in Untersuchungshaft kamen, kümmerten sich Fürsorgeeinrichtungen um die Kinder.

Für Belgien stehe das „Wohlergehen“ der Kinder im Vordergrund, erklärte unter anderem Belgiens Ministerpräsident Alexander de Croo. Einerseits seien Rückkehrer zu Hause besser zu überwachen, anderseits könne auf diese Weise verhindert werden, dass Kinder zu den „Terroristen von morgen“ würden.

TRT Deutsch